Mein Fazit: alimentierte Deppen, St\u00fcmper und L\u00fcgner<\/strong>
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Mein Fazit: alimentierte Deppen, St\u00fcmper und L\u00fcgner<\/h3>
Mein Fazit: alimentierte Deppen, St\u00fcmper und L\u00fcgner<\/h3>
Eigentlich wollte ich ja keinen weiteren Text zum aktuellen Tabaksteuer\u00e4nderungsgesetz pr\u00e4sentieren... aber nachdem bei mir die Sache inzwischen weiter gesackt ist, schreibe ich doch einmal ausf\u00fchrlicher dazu.
Zumal sich mein Kurzartikel ja in erster Linie auf den Fehler des Inkrafttretens bezog, der letztlich aber nur daf\u00fcr sorgt, dass die eigentlichen inhaltlichen Fehler auch tats\u00e4chlich Auswirkungen haben.
Was geschehen ist:
Am 20,. Oktober 2026 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026<\/a>) das beratene und beschlossene Gesetz zur \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes ver\u00f6ffentlicht und damit verk\u00fcndet.
Gem\u00e4\u00df Artikel 3 dieses \u00c4nderungsgesetzes tritt dieses \u00c4nderungsgesetz am Tag nach der Verk\u00fcndigung in Kraft... also am 21. Oktober 2026. Und damit enth\u00e4lt dann das TabStG die durch das \u00c4nderungsgesetz ge\u00e4nderten Paragraphen.
Sofort fiel mir (ich bekomme das BGBl. in meinen Posteingang geliefert) auf, dass da wohl etwas schief gelaufen war. Nicht mit dem Inkrafttreten an sich, sondern bei den anderen Regelungen.
Wenn \u00c4nderungen an der Tabaksteuer stattfinden (neue h\u00f6here Tarife ab einem bestimmten Zeitpunkt), dann wird \u00a7 2 Absatz 1 des TabStG ge\u00e4ndert.
Da die \u00c4nderungen in der Zukunft liegen, werden die alten, bereits greifenden \u00c4nderungen der H\u00f6he nicht in den Text \u00fcbernommen, sondern nur die k\u00fcnftigen, weil sonst irgendwann der Absatz zu einem \u00fcberfl\u00fcssig langen Bandwurm werden w\u00fcrde. Und deshalb wird f\u00fcr alle behandelten Produktkategorien immer unter Buchstabe a) der derzeit aktuelle Steuersatz erneut festgeschrieben, damit der bis zur n\u00e4chsten in den Folgebuchstaben aufgef\u00fchrten Erh\u00f6hung nat\u00fcrlich erhalten bleibt.
Und da findet man nun z.B. f\u00fcr Zigaretten
a) vorbehaltlich der Buchstaben b bis e 18,57 Cent je St\u00fcck ...<\/em>
Das ist aber falsch, denn der aktuelle Steuersatz (also vor der \u00c4nderung) betr\u00e4gt 12,28 Cent je St\u00fcck ...
Und das h\u00e4tte bei a) nun drinstehen m\u00fcssen, damit der aktuelle Steuersatz bis zum Eintreten der n\u00e4chsten Stufe b) ab dem 1. Januar 2027 mit 14,34 Cent pro St\u00fcck weiter g\u00fcltig bleibt. Es wurde aber ein falscher Satz dort eingetragen... und dabei auch noch versehentlich der h\u00f6chste Steuersatz des Gesetzes genommen, der eigentlich erst am 1. Januar 2030 greifen soll: 18,57 Cent.
Das f\u00fchrt nun zu der kuriosen Situation, dass vom 21. Oktober 2026 bis einschlie\u00dflich 31. Dezember 2026 die verpflichtende Steuer von 18,57 Cent gilt (was die Hersteller allein in Ermangelung der Steuerbanderolen gar nicht umsetzen k\u00f6nnen), um dann am 1. Januar 2027 auf 14,34 Cent je St\u00fcck (Buchstabe b) zur\u00fcckzufallen... bis der Satz dann \u00fcber weitere Stufen am 1. Januar 2030 wieder bei 18,57 Cent landet.
H\u00e4tte im Gesetz nun dringestanden, dass es erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft tritt, w\u00e4re dieser offensichtliche Fehler zwar weiterhin drin, er h\u00e4tte aber keine Auswirkungen gehabt, weil ab diesem Zeitpunkt ja schon Buchstabe b gegriffen h\u00e4tte.
Bei den anderen Tabakprodukten ist der gleiche Fehler \u00fcbrigens auch gemacht worden... der Buchstabe a ist falsch.
Nur beim Nicht-Tabakprodukt "Substitute f\u00fcr Tabakwaren", also unsere Liquids, sowie alle fl\u00fcssigen Bestandteile unserer Liquids haben sie den Auffang-Buchstaben vergessen. Da steht jetzt
a) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,38 Euro je Milliliter;<\/em>
Das bedeutet, dass es erst ab dem 1. Januar 2027 \u00fcberhaupt wieder eine Liquidsteuer gibt. Es gab zwar mal eine... bis zum 20. Oktober 2026, nun aber gibt es keine mehr, denn es steht f\u00fcr den Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember keine im Gesetz. Und wenn da keine drinsteht, darf auch keine erhoben werden.
Auch hier h\u00e4tte ein Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2027 zwar nichts am inhaltlichen Fehler ge\u00e4ndert, aber die Folgen (zeitweise Steuerfreiheit von Substituten) verhindert.
Nun aber zur L\u00fcge:
Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Regelung gebilligt, wonach die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben wird. Eigentlich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Im Bundesgesetzblatt war es jedoch bereits gestern mit dem Hinweis ver\u00f6ffentlicht worden, dass es am Folgetag gilt.
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erkl\u00e4rte, kam es bei der Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzestextes zu einem technischen Fehler, der derzeit berichtigt wird.
Quelle: Deutschlandfunk<\/a>
<\/blockquote>
An vielen anderen Stellen wird die Angelegenheit von offizieller Seite als "technischer Fehler" oder "redaktioneller Fehler im Bundesgesetzblatt" nur bez\u00fcglich des Artikels 3, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, dargestellt. Und das ist schlicht gelogen. Die BGBl.-Redaktion hat da keinen Fehler gemacht... und es gab auch keinen "technischen" Fehler. Das BGBl. ver\u00f6ffentlicht die Gesetzestexte, die parlamentarisch verabschiedet wurden. Genau in der Fassung, die abgenickt wurde. Es wurden also die H\u00e4nde f\u00fcr den fehlerhaften Text gehoben, der dann so 1:1 im BGBl. landete. Nix "technisch" oder "redaktionell" schief gelaufen.
Und die Fehler haben sich auch nicht erst k\u00fcrzlich eingeschlichen... die waren von Anfang an drin. Sowohl der "Fehler" des Inkrafttretens (eigentlich gar kein Fehler, wenn denn die anderen echten Fehler nicht drin w\u00e4ren), als auch die inhaltlichen Fehler, die ich oben aufgef\u00fchrt habe.
Der erste Referentenentwurf<\/a> stammt vom 6. Juli 2026. Damals noch mit geringeren Steuers\u00e4tzen. Zu diesem Entwurf gab es dann Stellungnahmen<\/a>, u.a. von BfTG, das sich herzlich bedankte, dass es nur einen "ma\u00dfvollen stufenweisen Anstieg<\/em>" gibt, dem BVTE und dem VdeH, von denen KEINER die Fehler bemerkte und man sich nur \u00fcber die kurze Frist f\u00fcr die Abgabe der Stellungnahme beschwerte (zurecht). Keiner hats gemerkt... \u00fcber die ganze Zeit bis zum 20. Oktober. Ich auch nicht, weil ich mir den Entwurf gar nicht richtig durchgelesen habe... juckt mich pers\u00f6nlich eh nicht... und f\u00fcr das Aktualisieren des Liquidsteuer-Spickzettels wollte ich eh bis zur Verk\u00fcndigung warten.
Dann wurde exakt dieser Entwurf (mit seinen Fehlern, aber noch mit etwas niedrigeren S\u00e4tzen) vom Kabinett beschlossen und zum Regierungsentwurf<\/a>, der die Fehler noch immer enthielt.
Fragt mich nicht, wann genau dem Lars, wie es einem z\u00fcnftigen Sozi geb\u00fchrt, aufgefallen ist, dass ihm schon wieder das Geld anderer Leute ausgeht und er h\u00f6here Steuers\u00e4tze initiiert und in den Entwurf eingebaut hat. Jedenfalls wurden da dann nur die Zahlen ausgetauscht, um mehr Kohle generieren zu k\u00f6nnen. Die Fehler blieben drin.
Schlie\u00dflich ging das Gesetz dann in den abschlie\u00dfenden Gesetzgebungsprozess... mit erster, zweiter, dritter Lesung (ans "Lesen" mag ich da nicht mehr wirklich glauben \ud83d\ude09\ud83d\ude02). Keinem fiel der Fehler auf!
Erst als das Gesetz dann durch Ver\u00f6ffentlichung verk\u00fcndet wurde, wurde der Fehler bemerkt (ich habe es erst zu dem Zeitpunkt richtig gelesen, um den Spickzettel zu aktualisieren... und da fielen mir die Korken auch auf).
Nun kann man Lars keinen Vorwurf daraus machen. Er hat vom Verfassen von Gesetzestexten halt schlicht keine Ahnung. Muss er auch nicht (gilt f\u00fcr jeden Minister), weil er ja -- wie es immer so sch\u00f6n hei\u00dft -- daf\u00fcr seine Experten im Ministerium hat. Der Leiter der f\u00fcr dieses Gesetz zust\u00e4ndigen Abteilung hei\u00dft Bastian Fleig, seines Zeichens ehemaliger "Hip-Hop-K\u00fcnstler<\/a>" und SPD-Redenschreiber. So viel zur Qualifikation und zu "Experten". Ein schicker Anzug macht nicht automatisch kompetent.
Jedenfalls haben auch die Hilfskr\u00e4fte den Fehler nicht bemerkt... der Fehler, den sie ja auch selbst eingebaut haben. Anschlie\u00dfend hat wohl auch niemand mit Ahnung einen Blick auf das Werk geworfen... und so ist jetzt ein fehlerhaftes Gesetz beschlossen und verk\u00fcndet.
Nun sitzt der Lars in der Klemme... und so hat er erstmal schnell der Zollverwaltung angeordnet, dass sie f\u00fcr Tabakwaren einfach die bisherigen Steuers\u00e4tze annahmen soll und dass f\u00fcr Liquids keine Steuerfreiheit angenommen werden soll, sondern auch die bisherigen Steuers\u00e4tze.
Nein, Herr Klingbeil, so geht das nicht! Das ist rechtswidrig! Sie k\u00f6nnen nicht einfach Verordnungen aussprechen, die gegen geltende Gesetze versto\u00dfen. Nun handelt es sich ja eh nur um innerbeh\u00f6rdliche Anweisung, aber es w\u00e4re seitens des Zolls jetzt zumindest eine beh\u00f6rdliche Remonstration \u00fcber die Leitungsebene f\u00e4llig.
Repariert werden kann der Fehler nur durch die Korrektur offenkundiger Unrichtigkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 61 GGO. Daf\u00fcr bedarf es der Zustimmung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages und des Pr\u00e4sidenten des Bundesrates. Das dauert zwar ein wenig, geht aber wesentlich schneller als ein regul\u00e4rer Gesetzgebungsprozess f\u00fcr eine korrigierte Fassung. Danach dann sollte Lars in die Ecke gehen, sich ein paar Tage sch\u00e4men und \u00fcberlegen, ob er die Leitung der betroffenen Abteilung nicht lieber an einen ehemaligen Zirkus-Hochseilartisten \u00fcbergeben sollte.
Nun noch ein paar Z\u00e4hne zum Ziehen:<\/u>
Die Freude \u00fcber den Wegfall der Substituts-Steuer bis Jahresende mag zun\u00e4chst gro\u00df sein, die Sache ist aber tats\u00e4chlich nichts wert!
Kein H\u00e4ndler wird Euch nun Liquids oder Komponenten ohne die Steuer verkaufen, denn die Steuer wurde bereits abgef\u00fchrt, also von ihm bezahlt. An den Hersteller, der die Steuerbanderole am Produkt anbringen musste. Denn der erwirbt die Banderolen und zahlt damit die Steuer, die er dann auf den Preis aufschl\u00e4gt. Also... f\u00fcr alle Fl\u00fcssigkeiten, die derzeit auf dem Markt sind, und die eine Banderole haben (die sie ja bis zum 20. Oktober auch haben mussten), wurde die Steuer schon abgef\u00fchrt... und kein H\u00e4ndler wird nun auf die Steuer verzichten, wenn er die Ware verkauft. Die Steuerfreiheit gilt also nur f\u00fcr Produkte, die ab dem 21. Oktober produziert wurden. Die bringt aber kein Hersteller auf den Markt, solange er noch bereits versteuerte Ware im Lager hat. Die Lager (der Hersteller und H\u00e4ndler) werden sich nicht in zweieinhalb Monaten leeren. Und es gibt jetzt auch keine \u00dcbergangsfristen mehr. Sollte vom Hersteller Fl\u00fcssigkeit ohne Banderole in den Handel gelangen, muss der H\u00e4ndler dieses Produkt, wenn er es verkaufen m\u00f6chte, ab dem 1.Januar sofort mit einer Banderole versehen.
Der einzige Vorteil, der sich ergibt: Alle Liquids, die vom 21.10. bis zum 31.12. als Substitute hergestellt werden, sind steuerfrei. Bedeutet: Ihr k\u00f6nnt Euch ohne Angst und schlechtes Gewissen steuerfreie Liquids und Liquidkomponenten (PG, VG, Aromen... und per Import aus steuerfreien L\u00e4ndern sogar Nikotinshots) kaufen und Euch Liquid anmischen, ohne dass Ihr Steuerhinterzieher werdet. Ab dem 1.Januar d\u00fcrft Ihr dann aber keine Liquids mehr mit den legal steuerfrei erworbenen Komponenten anmischen, weil das Mischen die Herstellung eines Substituts ist, auf welches ab dem 1. Januar wieder die Steuer f\u00e4llig wird (die Ihr nie legal abf\u00fchren k\u00f6nnt, weil Euch das Steuerlager fehlt).
Ist zwar kurios... in der Theorie eine lustige Sache, bringt aber in der Praxis nix. \u00dcber den legalen Fachhandel werdet Ihr nichts steuerfreies bekommen, nur im externen Handel oder in bestimmten L\u00e4ndern. Ihr k\u00f6nnt Euch aus freien Komponenten F\u00e4sser voll Liquid anmischen... aber ab dem 1. Januar sind die nicht mehr legal, weil die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr eigentlich steuerpflichtige Produkte bereits am 13.02.2023 abgelaufen sind. Die F\u00e4sser m\u00fcsst Ihr also bis Silvester leerdampfen.
tl;dr<\/h4>
Zusammengefasst: Deppen und St\u00fcmper haben ein Gesetz entworfen, andere Deppen und St\u00fcmper haben das nicht bemerkt, obwohl sie Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben haben. Der Fehler wird der Redaktion der BGBl. in die Schuhe geschoben, obwohl die gar keine Aktie daran hat... ist halt immer besser, einem Dritten die Schuld f\u00fcr eigene St\u00fcmperei zu geben. Ein Depp meint nun par ordre du mufti die Fehler korrigieren zu k\u00f6nnen und merkt nicht, dass er rechtswidrig handelt... und wir Dampfer haben leider nichts davon, dass es jetzt ein kurze Zeit keine Liquidsteuer gibt.
POSTING<\/a>
Bild von Prawny<\/a> auf Pixabay<\/a><\/span><\/div><\/div>
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Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Regelung gebilligt, wonach die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben wird. Eigentlich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Im Bundesgesetzblatt war es jedoch bereits gestern mit dem Hinweis ver\u00f6ffentlicht worden, dass es am Folgetag gilt.
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erkl\u00e4rte, kam es bei der Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzestextes zu einem technischen Fehler, der derzeit berichtigt wird.
Quelle: Deutschlandfunk<\/a>
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An vielen anderen Stellen wird die Angelegenheit von offizieller Seite als "technischer Fehler" oder "redaktioneller Fehler im Bundesgesetzblatt" nur bez\u00fcglich des Artikels 3, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, dargestellt. Und das ist schlicht gelogen. Die BGBl.-Redaktion hat da keinen Fehler gemacht... und es gab auch keinen "technischen" Fehler. Das BGBl. ver\u00f6ffentlicht die Gesetzestexte, die parlamentarisch verabschiedet wurden. Genau in der Fassung, die abgenickt wurde. Es wurden also die H\u00e4nde f\u00fcr den fehlerhaften Text gehoben, der dann so 1:1 im BGBl. landete. Nix "technisch" oder "redaktionell" schief gelaufen.
Und die Fehler haben sich auch nicht erst k\u00fcrzlich eingeschlichen... die waren von Anfang an drin. Sowohl der "Fehler" des Inkrafttretens (eigentlich gar kein Fehler, wenn denn die anderen echten Fehler nicht drin w\u00e4ren), als auch die inhaltlichen Fehler, die ich oben aufgef\u00fchrt habe.
Der erste Referentenentwurf<\/a> stammt vom 6. Juli 2026. Damals noch mit geringeren Steuers\u00e4tzen. Zu diesem Entwurf gab es dann Stellungnahmen<\/a>, u.a. von BfTG, das sich herzlich bedankte, dass es nur einen "ma\u00dfvollen stufenweisen Anstieg<\/em>" gibt, dem BVTE und dem VdeH, von denen KEINER die Fehler bemerkte und man sich nur \u00fcber die kurze Frist f\u00fcr die Abgabe der Stellungnahme beschwerte (zurecht). Keiner hats gemerkt... \u00fcber die ganze Zeit bis zum 20. Oktober. Ich auch nicht, weil ich mir den Entwurf gar nicht richtig durchgelesen habe... juckt mich pers\u00f6nlich eh nicht... und f\u00fcr das Aktualisieren des Liquidsteuer-Spickzettels wollte ich eh bis zur Verk\u00fcndigung warten.
Dann wurde exakt dieser Entwurf (mit seinen Fehlern, aber noch mit etwas niedrigeren S\u00e4tzen) vom Kabinett beschlossen und zum Regierungsentwurf<\/a>, der die Fehler noch immer enthielt.
Fragt mich nicht, wann genau dem Lars, wie es einem z\u00fcnftigen Sozi geb\u00fchrt, aufgefallen ist, dass ihm schon wieder das Geld anderer Leute ausgeht und er h\u00f6here Steuers\u00e4tze initiiert und in den Entwurf eingebaut hat. Jedenfalls wurden da dann nur die Zahlen ausgetauscht, um mehr Kohle generieren zu k\u00f6nnen. Die Fehler blieben drin.
Schlie\u00dflich ging das Gesetz dann in den abschlie\u00dfenden Gesetzgebungsprozess... mit erster, zweiter, dritter Lesung (ans "Lesen" mag ich da nicht mehr wirklich glauben \ud83d\ude09\ud83d\ude02). Keinem fiel der Fehler auf!
Erst als das Gesetz dann durch Ver\u00f6ffentlichung verk\u00fcndet wurde, wurde der Fehler bemerkt (ich habe es erst zu dem Zeitpunkt richtig gelesen, um den Spickzettel zu aktualisieren... und da fielen mir die Korken auch auf).
Nun kann man Lars keinen Vorwurf daraus machen. Er hat vom Verfassen von Gesetzestexten halt schlicht keine Ahnung. Muss er auch nicht (gilt f\u00fcr jeden Minister), weil er ja -- wie es immer so sch\u00f6n hei\u00dft -- daf\u00fcr seine Experten im Ministerium hat. Der Leiter der f\u00fcr dieses Gesetz zust\u00e4ndigen Abteilung hei\u00dft Bastian Fleig, seines Zeichens ehemaliger "Hip-Hop-K\u00fcnstler<\/a>" und SPD-Redenschreiber. So viel zur Qualifikation und zu "Experten". Ein schicker Anzug macht nicht automatisch kompetent.
Jedenfalls haben auch die Hilfskr\u00e4fte den Fehler nicht bemerkt... der Fehler, den sie ja auch selbst eingebaut haben. Anschlie\u00dfend hat wohl auch niemand mit Ahnung einen Blick auf das Werk geworfen... und so ist jetzt ein fehlerhaftes Gesetz beschlossen und verk\u00fcndet.
Nun sitzt der Lars in der Klemme... und so hat er erstmal schnell der Zollverwaltung angeordnet, dass sie f\u00fcr Tabakwaren einfach die bisherigen Steuers\u00e4tze annahmen soll und dass f\u00fcr Liquids keine Steuerfreiheit angenommen werden soll, sondern auch die bisherigen Steuers\u00e4tze.
Nein, Herr Klingbeil, so geht das nicht! Das ist rechtswidrig! Sie k\u00f6nnen nicht einfach Verordnungen aussprechen, die gegen geltende Gesetze versto\u00dfen. Nun handelt es sich ja eh nur um innerbeh\u00f6rdliche Anweisung, aber es w\u00e4re seitens des Zolls jetzt zumindest eine beh\u00f6rdliche Remonstration \u00fcber die Leitungsebene f\u00e4llig.
Repariert werden kann der Fehler nur durch die Korrektur offenkundiger Unrichtigkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 61 GGO. Daf\u00fcr bedarf es der Zustimmung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages und des Pr\u00e4sidenten des Bundesrates. Das dauert zwar ein wenig, geht aber wesentlich schneller als ein regul\u00e4rer Gesetzgebungsprozess f\u00fcr eine korrigierte Fassung. Danach dann sollte Lars in die Ecke gehen, sich ein paar Tage sch\u00e4men und \u00fcberlegen, ob er die Leitung der betroffenen Abteilung nicht lieber an einen ehemaligen Zirkus-Hochseilartisten \u00fcbergeben sollte.
Nun noch ein paar Z\u00e4hne zum Ziehen:<\/u>
Die Freude \u00fcber den Wegfall der Substituts-Steuer bis Jahresende mag zun\u00e4chst gro\u00df sein, die Sache ist aber tats\u00e4chlich nichts wert!
Kein H\u00e4ndler wird Euch nun Liquids oder Komponenten ohne die Steuer verkaufen, denn die Steuer wurde bereits abgef\u00fchrt, also von ihm bezahlt. An den Hersteller, der die Steuerbanderole am Produkt anbringen musste. Denn der erwirbt die Banderolen und zahlt damit die Steuer, die er dann auf den Preis aufschl\u00e4gt. Also... f\u00fcr alle Fl\u00fcssigkeiten, die derzeit auf dem Markt sind, und die eine Banderole haben (die sie ja bis zum 20. Oktober auch haben mussten), wurde die Steuer schon abgef\u00fchrt... und kein H\u00e4ndler wird nun auf die Steuer verzichten, wenn er die Ware verkauft. Die Steuerfreiheit gilt also nur f\u00fcr Produkte, die ab dem 21. Oktober produziert wurden. Die bringt aber kein Hersteller auf den Markt, solange er noch bereits versteuerte Ware im Lager hat. Die Lager (der Hersteller und H\u00e4ndler) werden sich nicht in zweieinhalb Monaten leeren. Und es gibt jetzt auch keine \u00dcbergangsfristen mehr. Sollte vom Hersteller Fl\u00fcssigkeit ohne Banderole in den Handel gelangen, muss der H\u00e4ndler dieses Produkt, wenn er es verkaufen m\u00f6chte, ab dem 1.Januar sofort mit einer Banderole versehen.
Der einzige Vorteil, der sich ergibt: Alle Liquids, die vom 21.10. bis zum 31.12. als Substitute hergestellt werden, sind steuerfrei. Bedeutet: Ihr k\u00f6nnt Euch ohne Angst und schlechtes Gewissen steuerfreie Liquids und Liquidkomponenten (PG, VG, Aromen... und per Import aus steuerfreien L\u00e4ndern sogar Nikotinshots) kaufen und Euch Liquid anmischen, ohne dass Ihr Steuerhinterzieher werdet. Ab dem 1.Januar d\u00fcrft Ihr dann aber keine Liquids mehr mit den legal steuerfrei erworbenen Komponenten anmischen, weil das Mischen die Herstellung eines Substituts ist, auf welches ab dem 1. Januar wieder die Steuer f\u00e4llig wird (die Ihr nie legal abf\u00fchren k\u00f6nnt, weil Euch das Steuerlager fehlt).
Ist zwar kurios... in der Theorie eine lustige Sache, bringt aber in der Praxis nix. \u00dcber den legalen Fachhandel werdet Ihr nichts steuerfreies bekommen, nur im externen Handel oder in bestimmten L\u00e4ndern. Ihr k\u00f6nnt Euch aus freien Komponenten F\u00e4sser voll Liquid anmischen... aber ab dem 1. Januar sind die nicht mehr legal, weil die \u00dcbergangsfristen f\u00fcr eigentlich steuerpflichtige Produkte bereits am 13.02.2023 abgelaufen sind. Die F\u00e4sser m\u00fcsst Ihr also bis Silvester leerdampfen.