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\"Die<\/a>Die Dampfdruck-Presse<\/a> wrote the following post <\/a>Tue, 30 Jun 2026 03:28:36 +0200<\/span><\/span><\/div>
Jau, die Liquidsteuer-Erh\u00f6hung kommt wohl!<\/strong>
\"titel_steuererh.png\"<\/a>

Die Wurschtelei<\/a> an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal sch\u00f6n unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon l\u00e4nger informiert, aber die Verb\u00e4nde haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden. Heute Mittag m\u00fcssen sie sich wohl schon ge\u00e4u\u00dfert haben. So funktioniert "Unsere Demokratie\u2122". Schnell muss es gehen, wenn es darum geht, die B\u00fcrger zu schr\u00f6pfen. So schnell, dass keiner reagieren kann. Schneller als die eigenen L\u00fcgen. Nur wenn es um wirklich essenziell notwendige Reformen geht, dann werden erstmal Kommissionen eingesetzt, runde Tische ger\u00fcckt, Konzepte gefeilt, die dann die Grundlage f\u00fcr Reformen sein sollen, \u00fcber die dann noch beraten werden muss... usw. Als unsere lange Holznase der Republik im August 2025 von einem "Herbst der Reformen" gesprochen hat, hatte er ja auch nicht gesagt, der Herbst welchen Jahres es denn sein soll. Also gemach, gemach.

Aber ok... damit habe ich mich inzwischen ja schon abgefunden. Und ich gehe davon aus, dass auch die Verb\u00e4nde wesentlich fr\u00fcher als gestern\/vorgestern Kenntnis von dem Entwurf hatten... schlie\u00dflich sind deren Mitglieder ja auch H\u00e4ndler, denen das (ob offiziell oder durchgestochen) schon fr\u00fcher bekannt gewesen sein soll.

Wer wei\u00df, vielleicht h\u00e4tte es ja sogar ein wenig Gegenwind gegen die neuen Pl\u00e4ne gegeben, wenn die \u00d6ffentlichkeit von den Pl\u00e4nen erfahren h\u00e4tte. Aber von den Verb\u00e4nden (UND ICH MEINE SOWOHL DIE H\u00c4NDLERVERB\u00c4NDE ALS AUCH DEN KONSUMENTENVERBAND) war zu dem Thema nichts zu vernehmen. Und ist es noch immer nicht. Und auch den Referentenentwurf findet man nirgends... au\u00dfer hier<\/strong><\/a> in der Dampfdruck-Presse. \ud83d\ude09

Nun gut... dann mal zum Fleesch uffe Rippen... also zum Thema "Erh\u00f6hung der Liquidsteuer". In dem Entwurf steht


Artikel 1<\/strong>

  1. \u00a7 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
    \u201e (1) Die Steuer betr\u00e4gt:
    ...

    1. f\u00fcr Substitute f\u00fcr Tabakwaren
      a) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,33 Euro je Milliliter;
      b) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 0,34 Euro je Milliliter;
      c) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2029 bis 31. Dezember 2029 0,35 Euro je Milliliter;
      d) ab 1. Januar 2030 0,36 Euro je Milliliter."<\/ol><\/ol><\/blockquote>

      Jedes Jahr einen Cent! Erstmal bis 2030, wo wir dann bei 36 Cent pro Milliliter landen... egal, ob mit oder ohne Nikotin!

      Den Handel wird es nicht so arg jucken. Der Cent macht den Kohl auch nicht mehr fett... und es wird ja auch weiter gekauft. Au\u00dferdem lassen sich mit solchen Steuererh\u00f6hungen ja auch ganz prima generelle Preissteigerungen zur Erh\u00f6hung der Gewinnmarge kaschieren... ist ja nicht so, dass wir das nicht schon so erlebt h\u00e4tten.

      Und damit juckt es die H\u00e4ndlerverb\u00e4nde auch nicht so. L\u00e4uft ja!

      Aber bei einem Konsumentenverband h\u00e4tte ich doch gedacht, dass ihn die Sache juckt. Und dass die Mitglieder, aber auch die gesamte Dampfer-\u00d6ffentlichkeit zeitgerecht von den Pl\u00e4nen erfahren, damit sich "Pfrunzlervolkes-Zorn" vielleicht einmal entz\u00fcndet und richtig kanalisiert werden k\u00f6nnte.

      Stattdessen vernimmt man von diesem Verband aber nur       die frohe Kunde<\/a> dass sie wieder am GFN teilnehmen werden, dieses Mal aber ohne Sponsoring durch die Tabakindustrie. Und dass sie nun hoffen, auch wieder bei der Tabakkontrollkonferenz hereingelassen zu werden, von der sie wegen eben dieses Sponsorings f\u00fcr drei Jahre ausgeschlossen waren.

      Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Aktion mit der Erstattung der Teilnahmekosten hat einen schwarzen Fleck auf der "wei\u00dfen Weste" hinterlassen, der sich niemals wieder rauswaschen l\u00e4sst.

      Also fahren sie zum GFN und hoffen, beim DKFZ wieder am Katzentisch platz nehmen zu d\u00fcrfen.

      Zu dem Hammer mit der Tabaksteuer vernimmt man von ihnen jedoch absolut NICHTS!<\/strong>

      Ganz ehrlich: Ich w\u00fcrde mal einen       kw-Vermerk<\/a> zu diesem Verband notieren.

      Also... geht mal davon aus, dass Stellungnahmen, so sie denn \u00fcberhaupt und fristgerecht eingehen, f\u00fcr'n Arsch sind und die Liquidsteuers\u00e4tze fein nach Plan erh\u00f6ht werden. Sobald in Kraft, werde ich dann den       Liquidsteuer-Spickzettel<\/a> erg\u00e4nzen.

      Macht ja nix...<\/div><\/div>
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