Sie sägt am Stamm des Dampfbaums. Vielleicht heißt es schon bald: „Achtung, Baum fällt!“...

Sie sägt am Stamm des Dampfbaums. Vielleicht heißt es schon bald: „Achtung, Baum fällt!“

Kürzlich „schrub“ ich im Forum Dampf-Piraten in einem Kommentar zum letzten Artikel der Apotheken-Umschau

Und in der EU arbeitet man wohl hinter den Kulissen(!) auch an einer baldigen Neuauflage der Tabaksteuerrichtlinie (die mit den Mindeststeuersätzen) mit eklatant hohen Tabak- aber auch Liquid-Steuern.
Aufregen lohnt nicht. Können eh nix dran drehen.

Dass ich der geheim gehaltenen Pläne überhaupt gewahr wurde, verdanke ich meinen „Antennen“, die ich ins Web gerichtet habe. Aber ich bekam nix aus offiziellen Quellen, und schon gar nicht aus offiziellen Kanälen der EU reingespült, sondern eine Meldung über einen Artikel (vom 14. April) des Online-Nachrichtenportals Apollo News (bitte keine Diskussionen dazu, dass es sich – laut Wikipedia – um ein „rechtes Portal“ handelt… ich bekomme halt alles, was mit dem Thema zu tun hat, in meinen Eingang):

EU plant Tabaksteuererhöhung: Zigaretten könnten 2025 um 30 Prozent teurer werden (arch) [Apollo News]

Mit der Einleitung

Die EU-Kommission plant eine drastische Steuererhöhung auf Tabakprodukte – mit Preissprüngen von bis zu 30 Prozent schon 2025. Auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel sollen teurer werden. Ziel: eine rauchfreie Generation bis 2040.

und im eigentlichen Artikel mit der Aussage

Laut dem EU-Entwurf sollen nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Nikotinbeutel stärker besteuert werden. Letztere sind in Deutschland bislang zwar nicht erhältlich, werden aber in anderen EU-Ländern bereits verkauft – bisher oft mit niedriger oder gar keiner Besteuerung. Die Reform würde diese Produkte künftig deutlich teurer machen.

Also bin ich „losgegangen“, um „zu Fuß“ irgendwelche Informationen im Netz dazu zu finden. Insbesondere weil dieser Artikel die einzige Quelle war, was mich zunächst an der Seriosität ein wenig zweifeln ließ.

Es war nahezu nix zu finden, bis auf ein paar Fetzen her und da, dass man am 16. April eine Sitzung plant, um über die Revision der Tabaksteuerdirektive zu sprechen.

Das hat bei mir den Verdacht gefestigt, dass da – schön im Geheimen, ohne die Öffentlichkeit zu „verunsichern“ – etwas im Busch ist.
Die ExRaucher-IG gibt es nun schon seit einigen Jahren nicht mehr. Und ich habe seinerzeit dann auch die Mitgliedschaft bei den ETHRA gecancelt (eine nicht existente Orga kann ja da kein Mitglied sein… wobei… die IG-ED steht da noch drin… egal). Mir wurde aber angeboten und ans Herz gelegt, in der Google-Gruppe der ETHRA und im Mailverteiler zu verbleiben, um eventuell als Einzelperson mal hier und da mitzuwirken (vor allem durch das Streuen der Informationen auch im deutschsprachigen Raum). Und so bekomme ich regelmäßig von dort auch weiterhin aktuelle Informationen.
Gestern kam da nun eine Mail rein, in welcher ein schnell (aber gut) verfasster Brief an die Kommission vorgestellt wurde… zu genau dem Thema. Die ETHRA haben ja ganz gute Drähte und scheinen die Information über das Meeting auch zu haben. Der Brief ist knackig, seriös, fundiert und inhaltlich echt top.

Er endet mit

In Anbetracht all dessen fordern wir die Kommission auf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über E-Zigaretten und andere risikoarme Alternativen zum Rauchen zu prüfen, und wir bitten Sie eindringlich, keine steuerlichen Maßnahmen zu fördern, die die Zukunft dieser neuen Technologien in der Europäischen Union gefährden könnten.

Gestern schrieb dann auch Steamshots etwas zu dem Thema … mit der Aussage, es würde heute eine „Entscheidung getroffen“:

Der Tag der Wahrheit: Morgen entscheidet die EU über die Zukunft des Dampfens (arch)

Na ja… ganz so isses nicht. Da wird jetzt kein Beschluss gefasst, aber es soll eine Beschlussfassung auf den Weg gebracht werden.
Dass das alles ohne jegliche öffentliche Beteiligung und ohne jegliche Information der Öffentlichkeit (in einer Demokratie also der Souverän) stattfindet, mag skandalös anmuten, entspricht aber exakt der Arbeitsweise der EU. So funktioniert sie. Der Bürger ist eh nur lästig.

Jedenfalls scheint man da jetzt Ernst zu machen und die Direktive zeitnah überarbeiten zu wollen. Auch mit der Regelung der Besteuerung von Liquids.
Wenn bisher über diese Direktive in der Szene diskutiert wurde, musste ich öfter einmal hoffnungsvolle Gedanken lesen. Mancher hoffte, durch die Direktive könnte die sehr hohe Besteuerung in Deutschland abgemildert werden. Trugschluss!

Deshalb hier noch einmal (wieder einmal): Die Tabaksteuerrichtlinie regelt einen MINDESTsteuersatz für Produkte, jedoch keinen Höchststeuersatz. Sollte also der (rein fiktive, völlig von mir aus der Luft gegriffene und nur als anschauliches Beispiel gedachte) Steuersatz von einem Eurocent pro Milligramm Nikotin festgelegt werden, so bedeutet das, dass kein EU-Mitgliedsstaat weniger Steuer erheben darf. Mehr ist aber jederzeit erlaubt… wenn also ein Land 10 Eurocent pro Milligramm Nikotin erhebt, so steht das im Einklang mit der Direktive. Und wenn ein Land, wie z.B. Deutschland überdies eine Steuer auf alle Flüssigkeiten erhebt, ist das auch kein Problem, sondern erlaubt.

Sinn und Zweck der Mindeststeuerfestlegung ist, dass es innerhalb der EU kein Land geben soll, in welchem keine oder extrem geringe Steuern erhoben werden, um ein Ausweichen der Konsumenten innerhalb des Binnenmarktes auf genau dieses Land zu verhindern.

Und… Sinn und Zweck der Steuer ist es, nicht etwa den Tabakkonsum durch diese Lenkungssteuer einzudämmen und eine „rauchfreie Generation bis 2040“ zu erreichen, sondern den Konsum von Nikotin einzudämmen und eine „nikotinfreie Generation bis 2040″ zu erzwingen. Es geht also nicht um die „Volksgesundheit“, sondern um das Durchsetzen des heiligen Gebotes der ANTZ: „Du sollst kein Nikotin konsumieren!“ Es geht darum, eigentlich theoretisch freien, selbständigen, erwachsenen und eigenverantwortlichen Menschen den Konsum eines Genussmittels abzuerziehen.

Und wisst Ihr was?

Das kommt!

Und die Mindeststeuer wird nicht niedrig ausfallen.

Damit sich der Widerstand in der Öffentlichkeit bezüglich der Steuer auf Liquids in Grenzen hält, wird zurzeit die Propagandamühle angeworfen und mal liest überall, wie schädlich das Dampfen doch sei. Und als Sahnehäubchen dann obendrauf noch der Schutz der „Kinderlein“, also der Minderjährigen… obwohl es in der Hinsicht gar kein wirkliches Problem gibt (die laut DEBRA 1,5% dampfenden Minderjährigen sind echt kein wirkliches Problem… vor allem, wenn man bedenkt, dass 10-15% dieser Altersgruppe regelmäßig Alkohol konsumiert… keinen „E-Alkohol, der harmlos ist“, sondern den richtigen Stoff).

Die Säge sägt also fleißig weiter… und meine Hoffnung auf ein gutes Ende schwindet (ist eh kaum noch was von übrig).