Wenn es „den Mächtigen“ (also den Volksbestimmern im erweiterten Kreis) darum geht, die Freiheit der Bürger einzuschränken, ihnen Rechte zu entziehen, sie verfolgen zu können oder in ihrem Sinne zu erziehen, dann gibt es ein „Argument“, das als Joker immer sticht: „Schutz der Jugend“ (wenn es ganz dramatisch sein soll, ersetze „Jugend“ durch „Kinder“… das geht noch mehr ans Herz)...
Wenn es „den Mächtigen“ (also den Volksbestimmern im erweiterten Kreis) darum geht, die Freiheit der Bürger einzuschränken, ihnen Rechte zu entziehen, sie verfolgen zu können oder in ihrem Sinne zu erziehen, dann gibt es ein „Argument“, das als Joker immer sticht: „Schutz der Jugend“ (wenn es ganz dramatisch sein soll, ersetze „Jugend“ durch „Kinder“… das geht noch mehr ans Herz).
Und die Ziele sind immer gleich, weshalb auch die Pläne immer gleich sind… und dann kommt man halt mit dem immer gleichen Argument des Schutzes unserer Kinderlein ums Eck.
Jugendschutz durch Aromenverbot
Gerade aktuell unser geliebter Bundesdrogenschutzbeauftragter Hendrik Streeck:
Schutz junger Menschen – Vapes mit Geschmack: Suchtbeauftragter will Verbot [ZDF heute] (
arch)
Es gibt Vapes, die explizit auf junge Menschen zugeschnitten sind, indem sie etwa mit Kaugummigeschmack angeboten werden. … Ich werde mich dafür einsetzen, dass so etwas verboten wird.
Quelle: ZDF heute 25.08.2025 | 10:32
Wer hätte auch was anderes erwartet? Hatte wirklich jemand Hoffnung auf einen Bundesoberdrogisten, der einmal nicht gegen das Dampfen kämpfen möchte, der das Potenzial diese Genussmittels richtig erkennt und sich dafür einsetzt, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, ob sie es konsumieren möchten, oder nicht? Der BVRA verkündete noch vage Hoffnung im
Newsletter Nr. 38 (
arch) von Ende Mai dieses Jahres: „
Betrachtet man seine bisherigen Äußerungen in Interviews, ist Tabak für ihn derzeit kein großes Thema. Auch die E-Zigarette nicht, es gäbe Wichtigeres.„
Na, nun wissen wir Bescheid… und es überrascht nicht. Dass Erwachsene auch Kaugummigeschmack mögen, juckt ihn nicht. Die Erwachsenen müssen halt auch drauf verzichten… es geht doch um die „Kinderlein“.
Wenn man ein A******** gegen ein anderes A******** austauscht, bleibt an der Stelle trotzdem ein A********.
Damit wäre das Thema für uns Dampfer durch… aber heute schweife ich mal ab, denn meine Einleitung war ja wesentlich allgemeiner gefasst…
Jugendschutz durch Alterskontrolle für das Internet
Kinder- und Jugendschutz beim Gebrauch von Digitalmedien – Streeck ist für Altersvorgaben, aber gegen Handyverbote [Spiegel] (
arch)
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für »strikt abgestufte Altersvorgaben für soziale Medien« aus. Kombiniert mit Altersprüfungen, »die auch wirklich wirksam stattfinden«, hält er sie für den richtigen Weg, um den teils sehr hohen digitalen Medienkonsum Minderjähriger zu begrenzen.
Quelle: Spiegel Netzwelt 25.08.2025 | 15.46
Er will also Altersprüfungen… also so richtig gute, die auch funktionieren, bevor man digitale Medien konsumieren kann, um die „Jugend“ (oder, vielleicht noch herzrührender „Kinderlein“) vor schädlichen Inhalten und schädlichem Konsum zu schützen. Ach… die armen, armen Kinderlein… die muss man doch beschützen… wer könnte was dagegen haben?
Achtung: Es geht hier aber nicht um den Jugendschutz. Denn den gibt es bereits! Der ist in Deutschland ins
JuSchG gegossen. In Abschnitt 3 geht es um das Thema. Pornofilme herunterladen oder anschauen? Ja, aber erst ab 18! Und es gibt da auch strenge Vorgaben, wie der Jugenschutz bei solchen Medien sichergestellt werden muss. Es gibt also schon eine Altersverifikation. Für bestimmte Dinge halt, aber nicht generell für die Teilnahme am Internet.
Jetzt aber soll die Nutzung von Medien generell an eine Altersüberprüfung gekoppelt werden. Das läuft darauf hinaus, dass man z.B. für jedes Soziale Netzwerk, um künftig daran teilnehmen zu können, sein Alter nachweisen muss. Und das geht ganz klar mit einer Deanonymisierung einher. Es werden elementare personenbezogenen Daten erhoben werden müssen… und dauerhaft gespeichert. Künftig wird es also ganz einfach möglich sein, herauszufinden, wer hinter einem Account bei einem Sozialen Netzwerk steckt… inklusive Namen und Geburtsdatum. Da helfen auch Drittanbieter-Dienste nix, denn spätestens bei denen müssen die Daten liegen.
Wer einen solchen Dienst anbietet, der trägt damit eine große Verantwortung und muss sehen, wie er es möglichst datenschutzkonform implementiert. Für die großen Netze, die ohnehin ihre Kohle mit Euren Daten machen, ist das keine so große Hürde. Die bekommen das hin.
Aber wer einen Dienst anbietet, der nicht zu den Großen gehört, der steht blöd da. Sowas selbst auf- und einzubauen, ist schier unmöglich. Da müsste dann doch auf Drittanbieter zurückgegriffen werden (ein Markt mit Wachstumspotenzial, wenn es um die weltweit immer weiter um sich greifende Altersverifikation geht), was sich aber kleine Anbieter vermutlich nicht werden leisten können (umsonst ist ja nicht einmal der Tod). Und wer nun meint, das sei dann halt ein Problem kleinerer Sozialer Netzwerke… nö! Das würde dann vermutlich auch die klassischen Internet-Foren betreffen. Bin mal gespannt, ob – falls das wirklich kommt – die Dampfer-Foren dann weiterbestehen können. Und wer bereit ist, ne Ausweiskopie an den Forenbetreiber zu schicken. Abgesehen davon, dass der daraus resultierende Schutz auch nur ein vermeintlicher ist. Was hindert ein findiges Gör daran, für eine Registrierung heimlich den Ausweis von Papa oder großer Schwester zu mopsen?
Nun gibt es schon Länder und Regionen, wo dieser Wahnsinn eingeführt wurde. In Großbritannien zum Beispiel, wobei da die Verifikation nur für tatsächlich schädliche Inhalte vorgeschrieben ist. Im US-Bundesstaat Mississippi gilt die Altersverifikationspflicht gernerell für Netzwerke… unabhängig vom Inhalt. Also das, was Herrn Steeck auch vorschwebt, denn er will ja den Zugang auf solche Netzwerke generell für Minderjährige einschränken… es geht nicht um den Schutz vor schädlichen Inhalten, sondern um den Schutz vor der Nutzung dieser Netzwerke, der selbst als „schädlich“ angesehen wird.
Diese Gesetze haben zum Teil auch schon echte Auswirkungen. So hat Bluesky den Zugriff auf das Netzwerk für Einwohner von Mississippi einfach mal
komplett gesperrt (was sich auch wieder ganz leicht umgehen lässt… auch von „Kinderlein“). Da wird also mal eine ganze Region von bestimmten Teilen des Internet ausgesperrt, weil der Verantwortliche für diesen Teil die Altersverifikation schlicht nicht leisten kann bzw. weil er die Rück- und Nachverfolgbarkeit, die dort auch im Gesetz steht, mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.
Wäre Bluesky tatsächlich dezentral, wie es das selbst von sich immer behauptet, dann könnten sie es sich sparen, weil die Beschränkung wirkungslos wäre. Beim
Fediverse funktioniert das nämlich z.B. nicht. Es ist faktisch unmöglich. Und noch weniger möglich ist es bei
Nostr, weil man sich dafür nirgendwo „registrieren“ muss.
Es gibt in der Zukunft also noch Alternativen. Aber generell soll der Zugriff aufs und die Nutzung vom Internet massiv eingeschränkt werden. Logisch… wenn man die Inhalte da nicht wirklich kontrollieren kann, muss man vermeiden, dass es genutzt wird. Freie Meinungsäußerung bleibt ja trotzdem möglich. Man kann seine Meinung auf einen Zettel schreiben und den an einen Laternenpfahl kleben… bekommt halt nur keiner mit… Ziel erreicht!
Jugendschutz durch Chatkontrolle und Verschlüsselungsumgehung
]
Noch ein Thema, bei welchem unsere Freiheit und unsere Rechte eingeschränkt werden sollen? Gerne!
Chat-Kontrolle!
Mit dem Argument, die „Kinderlein schützen“ zu wollen und zu müssen, denkt man intensiv darüber nach, jegliche digitale Kommunikation für Überwachungsinstitutionen lesbar zu machen. Eine Verschlüsselung soll aufgebrochen werden. Haupt-Argument ist der Kampf gegen Kinderpornografie (CSAM).
Mal abgesehen davon, dass es hierbei wirklich um abscheuliche menschliche Abgründe geht, bei denen auch ich rot sehe, handelt es sich letztlich aber trotzdem wieder nur um den heimlichen Abbau der Privatsphäre, der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Abschaffung der Vertaulichkeit der nicht-öffentlichen Kommunikation.
Wenn man es zur Vorgabe macht, dass selbst verschlüsselte Nachrichten durch „Berechtigte“ gescannt, also gelesen werden können, dann mag das ja dem Schutz vor kinderpornografischen Inhalten dienen… aber dafür muss das Recht auf vertrauliche Kommunikation komplett aufgegeben werden. Und wenn Mechanismen verpflichtend werden, die das Entschlüsseln von Nachrichten möglich macht, dann sind private Nachrichten künftig weder vor dem Zugriff durch Behörden und andere staatliche Stellen, den Geheimdienst und auch durch Kriminelle (wer eine Lücke schafft, muss damit leben, dass sie auch von Kriminellen missbraucht wird) sicher.
Das Fatale: Es erwischt im Prinzip wieder nur die doofen Kriminellen und jeden einzelnen freien Bürger. Die echten KiPo-Arschlöcher wissen sehr wohl, wie sie sich der Überwachung entziehen können. Das ist auch gar nicht so schwierig… und auch der unbescholtene Bürger kann das ohne Informatik-Studium tun. Er muss es nur wollen und ein klein wenig mehr Aufwand betreiben. Die wenigsten werden das aber machen, „denn sie haben ja nichts zu verbergen“.
Wer übrigens der Meinung ist, „Nichts zu verbergen zu haben“ sei herzlich eingeladen, mir von jeder gesendeten und empfangenen WhatsApp-Nachricht eine Kopie per Mail zuzusenden (meine Mailadresse ist ja bekannt). Wie jetzt? Das geht mich nichts an? Ok! Akzeptiert! Aber die Überwacher, den Dienstbetreiber oder den Kriminellen, der die Chat-Kontroll-Lücke ausnutzt, den geht es was an?
Jeder „hat etwas zu verbergen“. Sonst gäbe es keine Briefumschläge und Türschlösser, keine Vorhänge etc. Privates ist privat und muss privat bleiben… und ein Staat, der sich anmaßt, sich Zugriff auf das Private zu verschaffen, ist absolut übergriffig und trägt die deutlichen Züge einer Diktatur.
Tja… und für diese Schweinerei müssen nun auch wieder „die Kinderlein“ als Begründung herhalten. Die müssen halt geschützt werden. Wer könnte da etwas dagegen haben?
Kommt es? Ganz sicher!
Um nun den Kreis wieder zum Dampfen zu schließen: Ja, es wird kommen! Das Aromenverbot auch in Deutschland. Denn es ist egal, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt… ein gemeinsames Interesse ist das endgültige Beseitigen dieses Genussmittels. Und dafür haben sie das perfekte Argument: „Schutz der Jugend“. Mehr braucht es nicht, um jede Schweinerei durchzusetzen.
Der Kampf ist halt verloren. Ohne Hoffnung. Und deshalb betreibe ich seit längerer Zeit auch das, was Hadmut Danisch kürzlich
in einem lesenswerten Artikel (
arch) als „
Palliativbloggen“ bezeichnet hat.
