Liquidsteuer jetzt auch auf Cola Zero
PermalinkDie Liquidsteuer sollte ja eine Lenkungssteuer sein. Weil Nikotin ja so böse und schädlich und giftig und suchtauslösend und ... und ... ist, und man verhindern wollte, dass Raucher auf ein Genussmittel mit nahezu keinen gesundheitsschädlichen Auswirkungen umsteigen.
Ganz ursprünglich war deshalb für Liquids eine Nikotinsteuer angedacht. Die ersten Ideen für eine Nikotinsteuer waren auch nicht ohne, fußten auf hanebüchenen Fantasieberechnungen und hätten Liquids auch enorm verteuert. Aber man hätte dem Gesetzgeber und Geldeintreiber zumindest abkaufen können, dass es eine echte Lenkungssteuer ist, die dazu dienen soll, die Bürger dazu zu bringen, auf den Konsum von Nikotin möglichst zu verzichten.
Dann kam es aber anders. Es wurden plötzlich sämtliche Flüssigkeitsbestandteile von Liquids zum Steuergegenstand. Nicht nur Nikotin, nikotinhaltige Flüssigkeiten und damit auch nikotinhaltige Liquids, sondern auch nikotinfreie Flüssigkeiten, so sie denn in
Pfrunzeln genutzt werden können und sollen... also nikotinfreie Liquids, Glycerin, Propylenglycol, Aromen und Wasser! Und damit war klar, dass es nicht um eine Lenkungssteuer gegen den Nikotinkonsum ging, sondern damit eher um eine Lenkungssteuer gegen inhalativ konsumierte Genussmittel... und eigentlich gar nicht um eine Lenkungssteuer, sondern eine Steuer zum Aufpeppen des Staatshaushalts... eine Steuer, die Geld in die Kassen spülen soll... scheiß auf Gesundheitsfürsorge... wir brauchen Kohle für den Krieg, für queere Entwicklungshilfe, für die Finanzierung unnötiger Projekte.
Und was ist jetzt mit der Zero-Cola?Nein, die kann man nicht dampfen, deshalb ist sie auch kein Tabaksteuergegenstand. Und wird sie (wahrscheinlich) auch nicht.
Aber sie wird Steuergegenstand bezüglich der geplanten Zuckersteuer!
Politik plant Ausweitung der Zuckersteuer auf andere Getränke [Ärzteblatt] (
arch)
Zucker? Da ist doch gar kein Zucker drin!
Richtig... aber von Vorne:
Zucker ist, genau wie Nikotin, eine richtig böse Substanz, sagen sie. Zucker ist quasi tödlich, sagen sie. Und es werden einfach zu viele zuckerhaltige Getränke konsumiert, sagen sie.
Um nun die
Volksgesundheit (Moooment... das klingt zu "völkisch") Einwohnendengesundheit vor den Auswirkungen dieses Konsums zu schützen, braucht es eine Lenkungssteuer. Eine Steuer, welche die unmündigen Leute dazu zwingt, auf diese Getränke möglichst zu verzichten. Nur zu ihrem Besten, sagen sie.
Da gab es dann auch eine Idee für eine Staffelung der Steuersätze je nach Volumen.
Doch jetzt stellt sich heraus, dass auch diese Absicht mal wieder eine knallharte Lüge war (eines der Grundprinzipien der aktuellen Bundesregierung und des Bundeslügenbarons). Nun kam dem raffgierigen Sozialistenfinanzminister (immer die Hand an dem Geld in den Taschen anderer) die Idee, da kann man doch noch mehr Kohle draus generieren. Wenn es süß ist, dann zahlt man Zuckersteuer. Egal ob
Nikotin Zucker drin ist. Auch vollkommen zuckerfreie Süßgetränke werden nun mit der
Süßsteuer Zuckersteuer belegt. Und nicht nur die, sondern auch Fruchtsaftgetränke ohne Zuckerzusatz, Biermischgetränke, alkoholfreie Biere und Weine, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen. Milch, Wasser und pure Fruchtsäfte sind
noch (abwarten) nicht drin.
Und damit hat es sich dann mit der Lenkungswirkung. Wenn zuckerfreie Getränke, nur weil sie süß sind, ebenfalls teurer werden, dann wird keiner den Entschluss fassen, von einem zuckerhaltigen Getränk auf die Zero-Variante umzusteigen.
Es geht wieder nur ums Geld der Bürger! Das geben sie sogar offen zu. Die Regierungslügen werden jetzt nicht einmal mehr getarnt... man tut es schamlos und öffentlich.
Mal schauen, was sonst noch so kommt an Steuern... unter einem Kanzler, der vor der Wahl und nach den Koalitionsgesprächen lautstark verkündet hat, mit ihm würde es keine Steuererhöhungen geben, sondern nur Steuerentlastungen (und die Nase wächst und wächst). Und mal schauen, ab wann wir einen Euro Liquidsteuer pro Milliliter abdrücken sollen.
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