Seit Wochen überschlagen sich europäische Politiker und die Presse, auf das Notstandsgesetz in Ungarn und auf Orbán – ja eigentlich auf die Ungarn selbst – einzuprügeln…

Dieser Artikel wurde erstmals am 8. April 2020 veröffentlicht.



Seit Wochen überschlagen sich europäische Politiker und die Presse, auf das Notstandsgesetz in Ungarn und auf Orbán – ja eigentlich auf die Ungarn selbst – einzuprügeln…

Die Demokratie sei abgeschafft, Ungarn nun eine Diktatur. Orbán könne nun uneingeschränkt per Dekret regieren, das Parlament sei aufgelöst, die Pressefreiheit quasi komplett abgeschafft. Es werden Protestnoten verfasst, Forderungen gestellt, Ungarn keine EU-Mittel mehr zu geben, die Fidez aus der EVP auszuschließen, den ungarischen EU-Abgeordneten das Stimmrecht zu entziehen, am besten Ungarn gleich aus der EU zu werfen.

Dabei übertrumpfen sich die Protagonisten gegenseitig beim Lügen und Dramatisieren. Der größte Teil der Maulzerreißer hat vermutlich nicht ein einziges Mal einen Blick in den betreffenden Gesetzestext (man muss dazu nicht einmal Ungarisch können, es gibt auch eine englische Übersetzung) geworfen oder ist schlicht nicht in der Lage, juristische Texte zu verstehen (dann sollte man erst recht das Maul halten… ein regelmäßiges Anschauen von Barbara Salesch befähigt noch nicht zur Interpretation von Gesetzestexten).

Wegen dieser ganzen Dreckkübelei wollte ich eigentlich einen Artikel schreiben, der die Behauptungen richtigstellt… das habe ich aber schön vor mir hergeschoben, weil ich eigentlich wichtigere Dinge zu tun habe.

Und nun kann ich es mir sparen, denn es ist auf der Achse des Guten ein Artikel von Ralf Schuler erschienen, dem es nichts hinzuzufügen gibt:

Orban und die Panikmache

Darin bringt er die Maßnahmen recht perfekt auf den Punkt und überführt alle Maulaufreißer treffend der Lüge. Mein Dank dafür… das spart mir Arbeit und ich kann künftig einfach auf diesen Artikel verweisen, wenn mal wieder jemand die Propagandagesänge der Politik und der Presse mitträllert.