»Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.«
DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
Für Eigenbedarf aus dem Ausland - EU will Zigaretten-Freimenge auf eine Stange begrenzen [Spiegel] (
arch)
Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, wirkt sich das neue EU-Regelwerk hingegen aus: Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.
Das stößt in der deutschen Vaping-Branche auf Zustimmung. »40 Milliliter sind eine faire Reisemenge«, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. »Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.« Dahlmann sprach von fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wenn man bisher 1.000 ml *) "Substitute" (Liquids, Shots, PG, VG, spezielle Dampfaromen oder... Wasser, wenn man es denn zum Mischen benutzen möchte) steuerfrei aus dem europäischen Ausland mitbringen durfte, plant die EU jetzt eine einheitliche Regelung, welche diese Richtmenge auf 40 ml begrenzt.
Wirklich auswirken wird sich das nur auf Konsumenten, die in relativer Nähe zur Grenze eine EU-Landes leben, in welchem es keine oder eine deutlich geringere Steuer auf Liquids gibt. Nur hier besteht vielleicht die Gewohnheit, "mal schnell um die Ecke zu fahren und sich einen Liter Saft mitzubringen". Solche privilegierten Dampfer müssen künftig dann halt öfter ins Nachbarland, um sich zu versorgen. Ansonsten ist das Mitbringen eher noch eine Sache für diejenigen, die ab und an mal aus anderen Gründen ins EU-Ausland reisen und sich bei dieser Gelegenheit was mitbringen... wenn sie denn dran denken. Also diese Konsumenten wird es jetzt nicht so hart treffen.
Insgesamt geht es also um eine eher kleinere Personengruppe, bei der die Fahrtkosten die Steuerersparnis nicht auffressen.
Aber... es ist eine weitere Einschränkung für Konsumenten über den Geldbeutel! Und wir als Konsumenten können das nicht gutheißen. Es widerspricht unseren Interessen, auch wenn es nur ein kleiner Baustein in der geplanten und fortschreitenden Vernichtung des Dampfens ist.
Dass die Händler diese Regelung gut finden, ist völlig klar. Ich finde daran auch nichts Verwerfliches, denn es geht um ihre Geschäftsgrundlage... und auch wenn es (aus genannten Gründen) nicht die immense Menge ist, sind es dennoch (zumindest potenzielle) Verluste.
Und natürlich spiegelt sich diese Sichtweise bei den Händlerverbänden wider. Aber: Ein Gentlemen genießt und schweigt. Manchmal ist es vielleicht besser, einfach mal die Fresse zu halten, wenn man nicht unbedingt gegen eine neue Regulierung ist.
Aber nein, der D. muss das Maul aufreißen und die Regelung begrüßen. Das bestärkt die Entscheidungsträger im Ersinnen immer neuer Einschränkungen. Und D., scheint nicht einmal zu bemerken, dass er durch die Bestärkung letztlich dafür sorgt, dass früher oder später seine eigene Geschäftsgrundlage zunichte gemacht wird. Die eigene Nasenspitze is the limit of his mental capacity.
Aber es scheint ja ohnehin seine Tour zu sein, Einschränkungen seines Gewerbes durch die Politik grundsätzlich zu loben.
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. (BfTG) begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) seinen ursprünglichen Regelungsansatz für Kühlstoffe in E-Zigaretten grundlegend überarbeitet hat.
Während der Referentenentwurf vom 23. Januar 2026 noch ein vollständiges Verbot zahlreicher Kühlstoffe vorsah, sollen nach dem nun vorliegenden Entwurf für den Großteil dieser Stoffe Höchstmengen anstelle von Totalverboten festgelegt werden.
Quelle: Stellungnahme des BfTG
Dass die Grenzwerte letztlich doch einem faktischen Verbot bestimmter Inhaltsstoffe gleichkommt, wird dann zwar erwähnt. Aber Bedanken muss sein... "Danke, dass Ihr uns nicht gleich das Rückgrat brecht, sondern nur beide Beine!"
Aber die Händlerverbände könnten uns als Konsumenten ja egal sein, wenn es denn deutliche Gegenpositionen von den Verbrauchern, also einem Konsumentenverband gäbe.
GÄBE!
Gibt es aber nicht! Nüscht! Weder zu den Grenzwerten für Kühlstoffe im Liquid, noch zur verringerten Richtmenge. Zwei wirklich wichtige Themen für die Verbraucher. Aber der BVRA hat dazu nix zu sagen. Kein Protest, keine Widerworte. Stattdessen hat man vor ein paar Wochen Geld in die Hand genommen und einen Anwalt ein Stück wohlhabender gemacht und sich mal erklären lassen, welche Auswirkungen denn nun die Fehler im Tabaksteueränderungsgesetz in der Praxis haben.
Im Endeffekt bekamen sie eine Beurteilung, die sie auch selbst mit einer kleinen Portion Hausverstand hätten erstellen können. Und es ist im Endeffekt eh Wurscht, denn es geht hier um einen Zeitraum von läppischen 71 Tagen, in denen die Lücke nun besteht. Dafür lohnt sich der Aufwand nicht. Steuerfreie Produkte werden in der kurzen Zeit wohl eher nicht in den Handel kommen, zumal ab dem 1.1. solche Chargen dann eh unverzüglich nachversteuert werden müssten.
BMF und Zoll wollen die Tariflücke gegenwärtig nicht anwenden. Verbraucher müssen daher bei Kontrollen mit einer vom reinen Gesetzeswortlaut abweichenden Behandlung rechnen.
Quelle: BVRA
Das beschreibt die Absicht des Staates, lässt dabei aber völlig unerwähnt, dass ein solches Verfahren gesetzeswidrig wäre, denn die Exekutive kann nicht einfach gegen den Wortlaut eines Gesetzes handeln. Aber egal... ist eh kaum der Rede wert, weil halt nur ganz kurz.
Was völlig unbetrachtet gelassen wurde, ist, wie es sich beim Selbstmischen verhält. Insbesondere auch unter Verwendung steuerfreier Komponenten. Dazu wären ein, zwei Sätze interessant gewesen.
Rausgeschmissenes Geld für eine eher unwichtige Sache, weil sich die Angelegenheit eh in wenigen Wochen erledigt hat. Stattdessen bleiben Sachen, die wirklich Auswirkungen auch auf Dauer haben, völlig unbearbeitet.
Bei der Politik kommt also an: "Danke, dass Ihr Inhaltsstoffe beschränkt, und danke, dass Ihr die Freimengen zurückschraubt... Ihr macht das alles schon richtig und wir sind auf Eurer Seite!"
Glückwunsch von meiner Seite dazu, dass Ihr keinen Konsumentenverband habt!
Da haben wir uns beim Spiegel wohl um eine Null vertan... aktuell darf man aus EU-Mitgliedsstaaten
einen Liter, höchstens jedoch 10 Kleinverkaufspackungen mitbringen...
Zoll: Ergänzende Informationen und Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz und zur Siebten Verordnung zur Änderung von VerbrauchsteuerverordnungenPermalink#dampfdruck-presse #ddp #e-zigarette #e-dampfgerät #liquidzerstäuber #vape #pfrunzel
