Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden...

Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden. Heute Mittag müssen sie sich wohl schon geäußert haben. So funktioniert "Unsere Demokratie™". Schnell muss es gehen, wenn es darum geht, die Bürger zu schröpfen. So schnell, dass keiner reagieren kann. Schneller als die eigenen Lügen. Nur wenn es um wirklich essenziell notwendige Reformen geht, dann werden erstmal Kommissionen eingesetzt, runde Tische gerückt, Konzepte gefeilt, die dann die Grundlage für Reformen sein sollen, über die dann noch beraten werden muss... usw. Als unsere lange Holznase der Republik im August 2025 von einem "Herbst der Reformen" gesprochen hat, hatte er ja auch nicht gesagt, der Herbst welchen Jahres es denn sein soll. Also gemach, gemach.

Aber ok... damit habe ich mich inzwischen ja schon abgefunden. Und ich gehe davon aus, dass auch die Verbände wesentlich früher als gestern/vorgestern Kenntnis von dem Entwurf hatten... schließlich sind deren Mitglieder ja auch Händler, denen das (ob offiziell oder durchgestochen) schon früher bekannt gewesen sein soll.

Wer weiß, vielleicht hätte es ja sogar ein wenig Gegenwind gegen die neuen Pläne gegeben, wenn die Öffentlichkeit von den Plänen erfahren hätte. Aber von den Verbänden (UND ICH MEINE SOWOHL DIE HÄNDLERVERBÄNDE ALS AUCH DEN KONSUMENTENVERBAND) war zu dem Thema nichts zu vernehmen. Und ist es noch immer nicht. Und auch den Referentenentwurf findet man nirgends... außer hier in der Dampfdruck-Presse. 😉

Nun gut... dann mal zum Fleesch uffe Rippen... also zum Thema "Erhöhung der Liquidsteuer". In dem Entwurf steht

Artikel 1

1. § 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
   „ (1) Die Steuer beträgt:
   ...
   
   
   1. für Substitute für Tabakwaren
      a) für den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,33 Euro je Milliliter;
      b) für den Zeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 0,34 Euro je Milliliter;
      c) für den Zeitraum 1. Januar 2029 bis 31. Dezember 2029 0,35 Euro je Milliliter;
      d) ab 1. Januar 2030 0,36 Euro je Milliliter."

Jedes Jahr einen Cent! Erstmal bis 2030, wo wir dann bei 36 Cent pro Milliliter landen... egal, ob mit oder ohne Nikotin!

Den Handel wird es nicht so arg jucken. Der Cent macht den Kohl auch nicht mehr fett... und es wird ja auch weiter gekauft. Außerdem lassen sich mit solchen Steuererhöhungen ja auch ganz prima generelle Preissteigerungen zur Erhöhung der Gewinnmarge kaschieren... ist ja nicht so, dass wir das nicht schon so erlebt hätten.

Und damit juckt es die Händlerverbände auch nicht so. Läuft ja!

Aber bei einem Konsumentenverband hätte ich doch gedacht, dass ihn die Sache juckt. Und dass die Mitglieder, aber auch die gesamte Dampfer-Öffentlichkeit zeitgerecht von den Plänen erfahren, damit sich "Pfrunzlervolkes-Zorn" vielleicht einmal entzündet und richtig kanalisiert werden könnte.

Stattdessen vernimmt man von diesem Verband aber nur die frohe Kunde dass sie wieder am GFN teilnehmen werden, dieses Mal aber ohne Sponsoring durch die Tabakindustrie. Und dass sie nun hoffen, auch wieder bei der Tabakkontrollkonferenz hereingelassen zu werden, von der sie wegen eben dieses Sponsorings für drei Jahre ausgeschlossen waren.

Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Aktion mit der Erstattung der Teilnahmekosten hat einen schwarzen Fleck auf der "weißen Weste" hinterlassen, der sich niemals wieder rauswaschen lässt.

Also fahren sie zum GFN und hoffen, beim DKFZ wieder am Katzentisch platz nehmen zu dürfen.

Zu dem Hammer mit der Tabaksteuer vernimmt man von ihnen jedoch absolut NICHTS!

Ganz ehrlich: Ich würde mal einen kw-Vermerk zu diesem Verband notieren.

Also... geht mal davon aus, dass Stellungnahmen, so sie denn überhaupt und fristgerecht eingehen, für'n Arsch sind und die Liquidsteuersätze fein nach Plan erhöht werden. Sobald in Kraft, werde ich dann den Liquidsteuer-Spickzettel ergänzen.

Macht ja nix...