DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
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DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
Für Eigenbedarf aus dem Ausland - EU will Zigaretten-Freimenge auf eine Stange begrenzen [Spiegel] (arch)
Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, wirkt sich das neue EU-Regelwerk hingegen aus: Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.
Das stößt in der deutschen Vaping-Branche auf Zustimmung. »40 Milliliter sind eine faire Reisemenge«, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. »Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.« Dahlmann sprach von fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wenn man bisher 1.000 ml *) "Substitute" (Liquids, Shots, PG, VG, spezielle Dampfaromen oder... Wasser, wenn man es denn zum Mischen benutzen möchte) steuerfrei aus dem europäischen Ausland mitbringen durfte, plant die EU jetzt eine einheitliche Regelung, welche diese Richtmenge auf 40 ml begrenzt.
Wirklich auswirken wird sich das nur auf Konsumenten, die in relativer Nähe zur Grenze eine EU-Landes leben, in welchem es keine oder eine deutlich geringere Steuer auf Liquids gibt. Nur hier besteht vielleicht die Gewohnheit, "mal schnell um die Ecke zu fahren und sich einen Liter Saft mitzubringen". Solche privilegierten Dampfer müssen künftig dann halt öfter ins Nachbarland, um sich zu versorgen. Ansonsten ist das Mitbringen eher noch eine Sache für diejenigen, die ab und an mal aus anderen Gründen ins EU-Ausland reisen und sich bei dieser Gelegenheit was mitbringen... wenn sie denn dran denken. Also diese Konsumenten wird es jetzt nicht so hart treffen.
Insgesamt geht es also um eine eher kleinere Personengruppe, bei der die Fahrtkosten die Steuerersparnis nicht auffressen.
Aber... es ist eine weitere Einschränkung für Konsumenten über den Geldbeutel! Und wir als Konsumenten können das nicht gutheißen. Es widerspricht unseren Interessen, auch wenn es nur ein kleiner Baustein in der geplanten und fortschreitenden Vernichtung des Dampfens ist.
Dass die Händler diese Regelung gut finden, ist völlig klar. Ich finde daran auch nichts Verwerfliches, denn es geht um ihre Geschäftsgrundlage... und auch wenn es (aus genannten Gründen) nicht die immense Menge ist, sind es dennoch (zumindest potenzielle) Verluste.
Und natürlich spiegelt sich diese Sichtweise bei den Händlerverbänden wider. Aber: Ein Gentlemen genießt und schweigt. Manchmal ist es vielleicht besser, einfach mal die Fresse zu halten, wenn man nicht unbedingt gegen eine neue Regulierung ist.
Aber nein, der D. muss das Maul aufreißen und die Regelung begrüßen. Das bestärkt die Entscheidungsträger im Ersinnen immer neuer Einschränkungen. Und D., scheint nicht einmal zu bemerken, dass er durch die Bestärkung letztlich dafür sorgt, dass früher oder später seine eigene Geschäftsgrundlage zunichte gemacht wird. Die eigene Nasenspitze is the limit of his mental capacity.
Aber es scheint ja ohnehin seine Tour zu sein, Einschränkungen seines Gewerbes durch die Politik grundsätzlich zu loben.
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. (BfTG) begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) seinen ursprünglichen Regelungsansatz für Kühlstoffe in E-Zigaretten grundlegend überarbeitet hat.
Während der Referentenentwurf vom 23. Januar 2026 noch ein vollständiges Verbot zahlreicher Kühlstoffe vorsah, sollen nach dem nun vorliegenden Entwurf für den Großteil dieser Stoffe Höchstmengen anstelle von Totalverboten festgelegt werden.
Quelle: Stellungnahme des BfTG
Dass die Grenzwerte letztlich doch einem faktischen Verbot bestimmter Inhaltsstoffe gleichkommt, wird dann zwar erwähnt. Aber Bedanken muss sein... "Danke, dass Ihr uns nicht gleich das Rückgrat brecht, sondern nur beide Beine!"
Aber die Händlerverbände könnten uns als Konsumenten ja egal sein, wenn es denn deutliche Gegenpositionen von den Verbrauchern, also einem Konsumentenverband gäbe.
GÄBE!
Gibt es aber nicht! Nüscht! Weder zu den Grenzwerten für Kühlstoffe im Liquid, noch zur verringerten Richtmenge. Zwei wirklich wichtige Themen für die Verbraucher. Aber der BVRA hat dazu nix zu sagen. Kein Protest, keine Widerworte. Stattdessen hat man vor ein paar Wochen Geld in die Hand genommen und einen Anwalt ein Stück wohlhabender gemacht und sich mal erklären lassen, welche Auswirkungen denn nun die Fehler im Tabaksteueränderungsgesetz in der Praxis haben.
Im Endeffekt bekamen sie eine Beurteilung, die sie auch selbst mit einer kleinen Portion Hausverstand hätten erstellen können. Und es ist im Endeffekt eh Wurscht, denn es geht hier um einen Zeitraum von läppischen 71 Tagen, in denen die Lücke nun besteht. Dafür lohnt sich der Aufwand nicht. Steuerfreie Produkte werden in der kurzen Zeit wohl eher nicht in den Handel kommen, zumal ab dem 1.1. solche Chargen dann eh unverzüglich nachversteuert werden müssten.
BMF und Zoll wollen die Tariflücke gegenwärtig nicht anwenden. Verbraucher müssen daher bei Kontrollen mit einer vom reinen Gesetzeswortlaut abweichenden Behandlung rechnen.
Quelle: BVRA
Das beschreibt die Absicht des Staates, lässt dabei aber völlig unerwähnt, dass ein solches Verfahren gesetzeswidrig wäre, denn die Exekutive kann nicht einfach gegen den Wortlaut eines Gesetzes handeln. Aber egal... ist eh kaum der Rede wert, weil halt nur ganz kurz.
Was völlig unbetrachtet gelassen wurde, ist, wie es sich beim Selbstmischen verhält. Insbesondere auch unter Verwendung steuerfreier Komponenten. Dazu wären ein, zwei Sätze interessant gewesen.
Rausgeschmissenes Geld für eine eher unwichtige Sache, weil sich die Angelegenheit eh in wenigen Wochen erledigt hat. Stattdessen bleiben Sachen, die wirklich Auswirkungen auch auf Dauer haben, völlig unbearbeitet.
Bei der Politik kommt also an: "Danke, dass Ihr Inhaltsstoffe beschränkt, und danke, dass Ihr die Freimengen zurückschraubt... Ihr macht das alles schon richtig und wir sind auf Eurer Seite!"
Glückwunsch von meiner Seite dazu, dass Ihr keinen Konsumentenverband habt!
Da haben wir uns beim Spiegel wohl um eine Null vertan... aktuell darf man aus EU-Mitgliedsstaaten einen Liter, höchstens jedoch 10 Kleinverkaufspackungen mitbringen... Zoll: Ergänzende Informationen und Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz und zur Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
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Ich könnte gar nicht mehr so viel fressen wie es zum Kotzen gibt. Diese 40ml Regelung ist etwas was das BfTG so begrüßt weil sie sich weiter mit der IEVA dafür eingesetzt haben- Glückwunsch geht raus. Nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel wird gegönnt. Freier Warenverkehr dann, wenn es den Händlern nutzt, wenn nicht, dann eben lieber doch Regulierung. So wird sich selbst ständig Rosinenpickerei von den Verbänden gegönnt. 10 Fläschchen a 10 ml sind für das BfTG schon zu viel des Guten. Schande über euch. Da machst du eins zwei Mal Urlaub im Jahr und schon soll das als nettes Mitbringsel nicht mehr gegönnt sein und sie setzen sich hinter den Kulissen für mehr als eine Halbierung ein. FUCK OFF! Keinen Cent gönne ich denen mehr. Sollen sie an ihren 40 ml ersticken. Für mich ein klarer Hinweis auf Buy or die.
Zum BVRA kann man auch nicht mehr groß was sagen, weil dieser Fehler ist zwar peinlich, aber er ist bereits korrigiert worden und es war doch klar, dass der Gesetzgeber für solche Fehler einen Hebel hat. Rein praktisch hätte man sich auch mal fragen können, ob die Prioritäten nicht eher bei der TPD 3 liegen, bei den Stoffverboten und der Steuererhöhung oder bei diesem zwar peinlichen Fehler, der sich aber auf einen minimale Zeitrahmen beziehen. Es ist echt kein Argument zu sagen, wir hatten nur 24 Stunden Zeit eine Stellungnahme zur Steuererhöhung zu schreiben. Wochen bzw. Monate vorher hätte man Wortbausteine vorbereiten können! Es war alles monatelang vorher angekündigt. Genauso ist es bei den Stoffverboten von denen wir seit Anfang diesen Jahres wissen, genug Vorlauf und eigentlich wissen wir schon länger davon. Es war absehbar. Man hätte längst auch dazu eine Stellungnahme vorbereiten können und dann nur noch am Ende kosmetische Feinheiten korrigieren, die man auch in 24 Stunden vornehmen kann. Zeitmanagement ist alles und große Überraschung war auch nicht die TPD 3 - Nichts war eine große Überraschung. GAR NICHTS kam plötzlich!!! Wenn man noch nicht mal bei den zwei Konsultationen zur TPD 3 als Konsumentenverband teilnimmt, bei Steuererhöhungsplänen und auch die Stoffverbote einen nicht tangieren, dann braucht man keinen politischen Verband für Konsumenten. In jedem anderen Verband wäre die Spitze längst abgesägt. Hier ist das aber anders weil es keinen Nachfolger gibt. Niemand ist so blöd als Anhängsel sich noch mit solchen Nebenschauplätzen wie diesem peinlichen Fehler zu befassen und dafür Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Dieser Verband ist mausetot und politisch ein Fiasko. Ich würde niemals dulden den Vorstand lieber zu einem blabla Event nach Polen zu düsen zu lassen, welches bzgl. der Teilnahme des BVRA am Global Forum on Nicotine bereits 2023 bereits zum Ausschluss von der DKFZ Tabakkontrollkonferenz gedient hat und damit eigentlich alles verspielt hat wofür man als Vorstand mal angetreten ist, nämlich als ernstzunehmender und auf Augenhöhe antretender Akteur, der eben nicht von der Tabakbranche gepimpert wird. Doch was tut man, obwohl die Verbandskasse gut gefüllt ist, man lässt sich Flug und Unterkunft von der Tabakbranche sponsorn und setzt noch einen drauf, in dem man in diesem Jahr eigentlich gar keine Leistungen vollbracht hat außer auf dieser Event zu reisen. Diesmal natürlich aus eigener Kasse. Wer würde es diesmal nur glauben? Von unserer Seite würde das umgekehrt niemand glauben, würde die Gegenseite das nur einmal anders machen, und es gäbe großen Terz. Umgekehrt will man das aber jetzt abtun? Das Einzige was man als Konsumentenverband hätte ernsthaft leisten müssen sind genau solche Eindrücke, die dadurch bestätigt wurden, zwingen vermeiden und die Stellungnahmen zur TPD 3, Werberichtlinie TAD in Brüssel einreichen und vorbereiten und bei den Stoffverbotsplänen und der Steuererhöhung genauso die Stellungnahmen einreichen um mitzuspielen. Was soll sonst noch wichtiger sein?` Ein Big T Event in Warschau ganz gewiss jedenfalls nicht. Die bezahlten Vorttragsredner von KAC können das dort machen und sich dort vernetzen um noch smartere Versionen der Argumentationslinie zu finden und wie sie in gewisse Portale und Fachzeitschriften ihre Studien trotz verschwiegener Interessenskollisionen hinbekommen, aber als Konsumentenverband, der absolut nulll komma null davon außer Schaden in der Reputation und eben bezahlte Flüge und Hotelkosten hat, der hätte sich auf den Hosenboden setzen müssen und Stellungnahmen anfertigen um bei den wichtigsten Ereignissen mit am Tisch zu landen! Damit war aber meiner Meinung nach gar nicht zu rechnen. Schon bei der Einführung der Tabaksteuer hat der BVRA eine unrühmliche Rolle gespielt und sich stärker auf den Konsumenten und dessen mutmaßliche Steuerhinterziehung fokussiert. Heute wissen wir und das wussten wir auch schon im Vorab die große Mehrheit der Steuerhehlerei wird gewerblich und aus der Branche heraus betrieben. Ganze Laster und Container voll in Großhandelslagern gefunden. Alles unversteuert und auch kein Geheimnis seit vielen Jahren: Die Selbstregulierung der Branche versagt. Für mich bleibt da nur ein Fazit und das ist auch für die meisten Dampfer so am klügsten: Selbstvorsorge und jeder ist seines Glückes Schmied. Ein Konsumentenverband, der sich um alles kümmert nur nicht um das Wesentliche, ist obsolet´. So ist es auch gekommen und das war auch aus den ganzen Jahren der vorherigen Verbände keine große Überraschung. Ohne klaren Kompass, keine Erfolge.. Wenn dem BVRA eins von Anfang an gefehlt hat, dann war das ein klarer Kompass.