DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
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DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
Für Eigenbedarf aus dem Ausland - EU will Zigaretten-Freimenge auf eine Stange begrenzen [Spiegel] (arch)
Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, wirkt sich das neue EU-Regelwerk hingegen aus: Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter.
Das stößt in der deutschen Vaping-Branche auf Zustimmung. »40 Milliliter sind eine faire Reisemenge«, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. »Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.« Dahlmann sprach von fairen Wettbewerbsbedingungen.
Wenn man bisher 1.000 ml *) "Substitute" (Liquids, Shots, PG, VG, spezielle Dampfaromen oder... Wasser, wenn man es denn zum Mischen benutzen möchte) steuerfrei aus dem europäischen Ausland mitbringen durfte, plant die EU jetzt eine einheitliche Regelung, welche diese Richtmenge auf 40 ml begrenzt.
Wirklich auswirken wird sich das nur auf Konsumenten, die in relativer Nähe zur Grenze eine EU-Landes leben, in welchem es keine oder eine deutlich geringere Steuer auf Liquids gibt. Nur hier besteht vielleicht die Gewohnheit, "mal schnell um die Ecke zu fahren und sich einen Liter Saft mitzubringen". Solche privilegierten Dampfer müssen künftig dann halt öfter ins Nachbarland, um sich zu versorgen. Ansonsten ist das Mitbringen eher noch eine Sache für diejenigen, die ab und an mal aus anderen Gründen ins EU-Ausland reisen und sich bei dieser Gelegenheit was mitbringen... wenn sie denn dran denken. Also diese Konsumenten wird es jetzt nicht so hart treffen.
Insgesamt geht es also um eine eher kleinere Personengruppe, bei der die Fahrtkosten die Steuerersparnis nicht auffressen.
Aber... es ist eine weitere Einschränkung für Konsumenten über den Geldbeutel! Und wir als Konsumenten können das nicht gutheißen. Es widerspricht unseren Interessen, auch wenn es nur ein kleiner Baustein in der geplanten und fortschreitenden Vernichtung des Dampfens ist.
Dass die Händler diese Regelung gut finden, ist völlig klar. Ich finde daran auch nichts Verwerfliches, denn es geht um ihre Geschäftsgrundlage... und auch wenn es (aus genannten Gründen) nicht die immense Menge ist, sind es dennoch (zumindest potenzielle) Verluste.
Und natürlich spiegelt sich diese Sichtweise bei den Händlerverbänden wider. Aber: Ein Gentlemen genießt und schweigt. Manchmal ist es vielleicht besser, einfach mal die Fresse zu halten, wenn man nicht unbedingt gegen eine neue Regulierung ist.
Aber nein, der D. muss das Maul aufreißen und die Regelung begrüßen. Das bestärkt die Entscheidungsträger im Ersinnen immer neuer Einschränkungen. Und D., scheint nicht einmal zu bemerken, dass er durch die Bestärkung letztlich dafür sorgt, dass früher oder später seine eigene Geschäftsgrundlage zunichte gemacht wird. Die eigene Nasenspitze is the limit of his mental capacity.
Aber es scheint ja ohnehin seine Tour zu sein, Einschränkungen seines Gewerbes durch die Politik grundsätzlich zu loben.
Das Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. (BfTG) begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) seinen ursprünglichen Regelungsansatz für Kühlstoffe in E-Zigaretten grundlegend überarbeitet hat.
Während der Referentenentwurf vom 23. Januar 2026 noch ein vollständiges Verbot zahlreicher Kühlstoffe vorsah, sollen nach dem nun vorliegenden Entwurf für den Großteil dieser Stoffe Höchstmengen anstelle von Totalverboten festgelegt werden.
Quelle: Stellungnahme des BfTG
Dass die Grenzwerte letztlich doch einem faktischen Verbot bestimmter Inhaltsstoffe gleichkommt, wird dann zwar erwähnt. Aber Bedanken muss sein... "Danke, dass Ihr uns nicht gleich das Rückgrat brecht, sondern nur beide Beine!"
Aber die Händlerverbände könnten uns als Konsumenten ja egal sein, wenn es denn deutliche Gegenpositionen von den Verbrauchern, also einem Konsumentenverband gäbe.
GÄBE!
Gibt es aber nicht! Nüscht! Weder zu den Grenzwerten für Kühlstoffe im Liquid, noch zur verringerten Richtmenge. Zwei wirklich wichtige Themen für die Verbraucher. Aber der BVRA hat dazu nix zu sagen. Kein Protest, keine Widerworte. Stattdessen hat man vor ein paar Wochen Geld in die Hand genommen und einen Anwalt ein Stück wohlhabender gemacht und sich mal erklären lassen, welche Auswirkungen denn nun die Fehler im Tabaksteueränderungsgesetz in der Praxis haben.
Im Endeffekt bekamen sie eine Beurteilung, die sie auch selbst mit einer kleinen Portion Hausverstand hätten erstellen können. Und es ist im Endeffekt eh Wurscht, denn es geht hier um einen Zeitraum von läppischen 71 Tagen, in denen die Lücke nun besteht. Dafür lohnt sich der Aufwand nicht. Steuerfreie Produkte werden in der kurzen Zeit wohl eher nicht in den Handel kommen, zumal ab dem 1.1. solche Chargen dann eh unverzüglich nachversteuert werden müssten.
BMF und Zoll wollen die Tariflücke gegenwärtig nicht anwenden. Verbraucher müssen daher bei Kontrollen mit einer vom reinen Gesetzeswortlaut abweichenden Behandlung rechnen.
Quelle: BVRA
Das beschreibt die Absicht des Staates, lässt dabei aber völlig unerwähnt, dass ein solches Verfahren gesetzeswidrig wäre, denn die Exekutive kann nicht einfach gegen den Wortlaut eines Gesetzes handeln. Aber egal... ist eh kaum der Rede wert, weil halt nur ganz kurz.
Was völlig unbetrachtet gelassen wurde, ist, wie es sich beim Selbstmischen verhält. Insbesondere auch unter Verwendung steuerfreier Komponenten. Dazu wären ein, zwei Sätze interessant gewesen.
Rausgeschmissenes Geld für eine eher unwichtige Sache, weil sich die Angelegenheit eh in wenigen Wochen erledigt hat. Stattdessen bleiben Sachen, die wirklich Auswirkungen auch auf Dauer haben, völlig unbearbeitet.
Bei der Politik kommt also an: "Danke, dass Ihr Inhaltsstoffe beschränkt, und danke, dass Ihr die Freimengen zurückschraubt... Ihr macht das alles schon richtig und wir sind auf Eurer Seite!"
Glückwunsch von meiner Seite dazu, dass Ihr keinen Konsumentenverband habt!
Da haben wir uns beim Spiegel wohl um eine Null vertan... aktuell darf man aus EU-Mitgliedsstaaten einen Liter, höchstens jedoch 10 Kleinverkaufspackungen mitbringen... Zoll: Ergänzende Informationen und Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz und zur Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
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Eigentlich wollte ich ja keinen weiteren Text zum aktuellen Tabaksteueränderungsgesetz präsentieren... aber nachdem bei mir die Sache inzwischen weiter gesackt ist, schreibe ich doch einmal ausführlicher dazu…
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Mein Fazit: alimentierte Deppen, Stümper und Lügner
Eigentlich wollte ich ja keinen weiteren Text zum aktuellen Tabaksteueränderungsgesetz präsentieren... aber nachdem bei mir die Sache inzwischen weiter gesackt ist, schreibe ich doch einmal ausführlicher dazu.
Zumal sich mein Kurzartikel ja in erster Linie auf den Fehler des Inkrafttretens bezog, der letztlich aber nur dafür sorgt, dass die eigentlichen inhaltlichen Fehler auch tatsächlich Auswirkungen haben.
Was geschehen ist:
Am 20,. Oktober 2026 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026) das beratene und beschlossene Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht und damit verkündet.
Gemäß Artikel 3 dieses Änderungsgesetzes tritt dieses Änderungsgesetz am Tag nach der Verkündigung in Kraft... also am 21. Oktober 2026. Und damit enthält dann das TabStG die durch das Änderungsgesetz geänderten Paragraphen.
Sofort fiel mir (ich bekomme das BGBl. in meinen Posteingang geliefert) auf, dass da wohl etwas schief gelaufen war. Nicht mit dem Inkrafttreten an sich, sondern bei den anderen Regelungen.
Wenn Änderungen an der Tabaksteuer stattfinden (neue höhere Tarife ab einem bestimmten Zeitpunkt), dann wird § 2 Absatz 1 des TabStG geändert.
Da die Änderungen in der Zukunft liegen, werden die alten, bereits greifenden Änderungen der Höhe nicht in den Text übernommen, sondern nur die künftigen, weil sonst irgendwann der Absatz zu einem überflüssig langen Bandwurm werden würde. Und deshalb wird für alle behandelten Produktkategorien immer unter Buchstabe a) der derzeit aktuelle Steuersatz erneut festgeschrieben, damit der bis zur nächsten in den Folgebuchstaben aufgeführten Erhöhung natürlich erhalten bleibt.
Und da findet man nun z.B. für Zigaretten
a) vorbehaltlich der Buchstaben b bis e 18,57 Cent je Stück ...
Das ist aber falsch, denn der aktuelle Steuersatz (also vor der Änderung) beträgt 12,28 Cent je Stück ...
Und das hätte bei a) nun drinstehen müssen, damit der aktuelle Steuersatz bis zum Eintreten der nächsten Stufe b) ab dem 1. Januar 2027 mit 14,34 Cent pro Stück weiter gültig bleibt. Es wurde aber ein falscher Satz dort eingetragen... und dabei auch noch versehentlich der höchste Steuersatz des Gesetzes genommen, der eigentlich erst am 1. Januar 2030 greifen soll: 18,57 Cent.
Das führt nun zu der kuriosen Situation, dass vom 21. Oktober 2026 bis einschließlich 31. Dezember 2026 die verpflichtende Steuer von 18,57 Cent gilt (was die Hersteller allein in Ermangelung der Steuerbanderolen gar nicht umsetzen können), um dann am 1. Januar 2027 auf 14,34 Cent je Stück (Buchstabe b) zurückzufallen... bis der Satz dann über weitere Stufen am 1. Januar 2030 wieder bei 18,57 Cent landet.
Hätte im Gesetz nun dringestanden, dass es erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft tritt, wäre dieser offensichtliche Fehler zwar weiterhin drin, er hätte aber keine Auswirkungen gehabt, weil ab diesem Zeitpunkt ja schon Buchstabe b gegriffen hätte.
Bei den anderen Tabakprodukten ist der gleiche Fehler übrigens auch gemacht worden... der Buchstabe a ist falsch.
Nur beim Nicht-Tabakprodukt "Substitute für Tabakwaren", also unsere Liquids, sowie alle flüssigen Bestandteile unserer Liquids haben sie den Auffang-Buchstaben vergessen. Da steht jetzt
a) für den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,38 Euro je Milliliter;
Das bedeutet, dass es erst ab dem 1. Januar 2027 überhaupt wieder eine Liquidsteuer gibt. Es gab zwar mal eine... bis zum 20. Oktober 2026, nun aber gibt es keine mehr, denn es steht für den Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember keine im Gesetz. Und wenn da keine drinsteht, darf auch keine erhoben werden.
Auch hier hätte ein Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2027 zwar nichts am inhaltlichen Fehler geändert, aber die Folgen (zeitweise Steuerfreiheit von Substituten) verhindert.
Nun aber zur Lüge:
Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Regelung gebilligt, wonach die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben wird. Eigentlich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Im Bundesgesetzblatt war es jedoch bereits gestern mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es am Folgetag gilt.
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, kam es bei der Veröffentlichung des Gesetzestextes zu einem technischen Fehler, der derzeit berichtigt wird.
Quelle: Deutschlandfunk
An vielen anderen Stellen wird die Angelegenheit von offizieller Seite als "technischer Fehler" oder "redaktioneller Fehler im Bundesgesetzblatt" nur bezüglich des Artikels 3, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, dargestellt. Und das ist schlicht gelogen. Die BGBl.-Redaktion hat da keinen Fehler gemacht... und es gab auch keinen "technischen" Fehler. Das BGBl. veröffentlicht die Gesetzestexte, die parlamentarisch verabschiedet wurden. Genau in der Fassung, die abgenickt wurde. Es wurden also die Hände für den fehlerhaften Text gehoben, der dann so 1:1 im BGBl. landete. Nix "technisch" oder "redaktionell" schief gelaufen.
Und die Fehler haben sich auch nicht erst kürzlich eingeschlichen... die waren von Anfang an drin. Sowohl der "Fehler" des Inkrafttretens (eigentlich gar kein Fehler, wenn denn die anderen echten Fehler nicht drin wären), als auch die inhaltlichen Fehler, die ich oben aufgeführt habe.
Der erste Referentenentwurf stammt vom 6. Juli 2026. Damals noch mit geringeren Steuersätzen. Zu diesem Entwurf gab es dann Stellungnahmen, u.a. von BfTG, das sich herzlich bedankte, dass es nur einen "maßvollen stufenweisen Anstieg" gibt, dem BVTE und dem VdeH, von denen KEINER die Fehler bemerkte und man sich nur über die kurze Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschwerte (zurecht). Keiner hats gemerkt... über die ganze Zeit bis zum 20. Oktober. Ich auch nicht, weil ich mir den Entwurf gar nicht richtig durchgelesen habe... juckt mich persönlich eh nicht... und für das Aktualisieren des Liquidsteuer-Spickzettels wollte ich eh bis zur Verkündigung warten.
Dann wurde exakt dieser Entwurf (mit seinen Fehlern, aber noch mit etwas niedrigeren Sätzen) vom Kabinett beschlossen und zum Regierungsentwurf, der die Fehler noch immer enthielt.
Fragt mich nicht, wann genau dem Lars, wie es einem zünftigen Sozi gebührt, aufgefallen ist, dass ihm schon wieder das Geld anderer Leute ausgeht und er höhere Steuersätze initiiert und in den Entwurf eingebaut hat. Jedenfalls wurden da dann nur die Zahlen ausgetauscht, um mehr Kohle generieren zu können. Die Fehler blieben drin.
Schließlich ging das Gesetz dann in den abschließenden Gesetzgebungsprozess... mit erster, zweiter, dritter Lesung (ans "Lesen" mag ich da nicht mehr wirklich glauben 😉😂). Keinem fiel der Fehler auf!
Erst als das Gesetz dann durch Veröffentlichung verkündet wurde, wurde der Fehler bemerkt (ich habe es erst zu dem Zeitpunkt richtig gelesen, um den Spickzettel zu aktualisieren... und da fielen mir die Korken auch auf).
Nun kann man Lars keinen Vorwurf daraus machen. Er hat vom Verfassen von Gesetzestexten halt schlicht keine Ahnung. Muss er auch nicht (gilt für jeden Minister), weil er ja -- wie es immer so schön heißt -- dafür seine Experten im Ministerium hat. Der Leiter der für dieses Gesetz zuständigen Abteilung heißt Bastian Fleig, seines Zeichens ehemaliger "Hip-Hop-Künstler" und SPD-Redenschreiber. So viel zur Qualifikation und zu "Experten". Ein schicker Anzug macht nicht automatisch kompetent.
Jedenfalls haben auch die Hilfskräfte den Fehler nicht bemerkt... der Fehler, den sie ja auch selbst eingebaut haben. Anschließend hat wohl auch niemand mit Ahnung einen Blick auf das Werk geworfen... und so ist jetzt ein fehlerhaftes Gesetz beschlossen und verkündet.
Nun sitzt der Lars in der Klemme... und so hat er erstmal schnell der Zollverwaltung angeordnet, dass sie für Tabakwaren einfach die bisherigen Steuersätze annahmen soll und dass für Liquids keine Steuerfreiheit angenommen werden soll, sondern auch die bisherigen Steuersätze.
Nein, Herr Klingbeil, so geht das nicht! Das ist rechtswidrig! Sie können nicht einfach Verordnungen aussprechen, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Nun handelt es sich ja eh nur um innerbehördliche Anweisung, aber es wäre seitens des Zolls jetzt zumindest eine behördliche Remonstration über die Leitungsebene fällig.
Repariert werden kann der Fehler nur durch die Korrektur offenkundiger Unrichtigkeiten gemäß § 61 GGO. Dafür bedarf es der Zustimmung des Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Präsidenten des Bundesrates. Das dauert zwar ein wenig, geht aber wesentlich schneller als ein regulärer Gesetzgebungsprozess für eine korrigierte Fassung. Danach dann sollte Lars in die Ecke gehen, sich ein paar Tage schämen und überlegen, ob er die Leitung der betroffenen Abteilung nicht lieber an einen ehemaligen Zirkus-Hochseilartisten übergeben sollte.
Nun noch ein paar Zähne zum Ziehen:
Die Freude über den Wegfall der Substituts-Steuer bis Jahresende mag zunächst groß sein, die Sache ist aber tatsächlich nichts wert!
Kein Händler wird Euch nun Liquids oder Komponenten ohne die Steuer verkaufen, denn die Steuer wurde bereits abgeführt, also von ihm bezahlt. An den Hersteller, der die Steuerbanderole am Produkt anbringen musste. Denn der erwirbt die Banderolen und zahlt damit die Steuer, die er dann auf den Preis aufschlägt. Also... für alle Flüssigkeiten, die derzeit auf dem Markt sind, und die eine Banderole haben (die sie ja bis zum 20. Oktober auch haben mussten), wurde die Steuer schon abgeführt... und kein Händler wird nun auf die Steuer verzichten, wenn er die Ware verkauft. Die Steuerfreiheit gilt also nur für Produkte, die ab dem 21. Oktober produziert wurden. Die bringt aber kein Hersteller auf den Markt, solange er noch bereits versteuerte Ware im Lager hat. Die Lager (der Hersteller und Händler) werden sich nicht in zweieinhalb Monaten leeren. Und es gibt jetzt auch keine Übergangsfristen mehr. Sollte vom Hersteller Flüssigkeit ohne Banderole in den Handel gelangen, muss der Händler dieses Produkt, wenn er es verkaufen möchte, ab dem 1.Januar sofort mit einer Banderole versehen.
Der einzige Vorteil, der sich ergibt: Alle Liquids, die vom 21.10. bis zum 31.12. als Substitute hergestellt werden, sind steuerfrei. Bedeutet: Ihr könnt Euch ohne Angst und schlechtes Gewissen steuerfreie Liquids und Liquidkomponenten (PG, VG, Aromen... und per Import aus steuerfreien Ländern sogar Nikotinshots) kaufen und Euch Liquid anmischen, ohne dass Ihr Steuerhinterzieher werdet. Ab dem 1.Januar dürft Ihr dann aber keine Liquids mehr mit den legal steuerfrei erworbenen Komponenten anmischen, weil das Mischen die Herstellung eines Substituts ist, auf welches ab dem 1. Januar wieder die Steuer fällig wird (die Ihr nie legal abführen könnt, weil Euch das Steuerlager fehlt).
Ist zwar kurios... in der Theorie eine lustige Sache, bringt aber in der Praxis nix. Über den legalen Fachhandel werdet Ihr nichts steuerfreies bekommen, nur im externen Handel oder in bestimmten Ländern. Ihr könnt Euch aus freien Komponenten Fässer voll Liquid anmischen... aber ab dem 1. Januar sind die nicht mehr legal, weil die Übergangsfristen für eigentlich steuerpflichtige Produkte bereits am 13.02.2023 abgelaufen sind. Die Fässer müsst Ihr also bis Silvester leerdampfen.
tl;dr
Zusammengefasst: Deppen und Stümper haben ein Gesetz entworfen, andere Deppen und Stümper haben das nicht bemerkt, obwohl sie Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben haben. Der Fehler wird der Redaktion der BGBl. in die Schuhe geschoben, obwohl die gar keine Aktie daran hat... ist halt immer besser, einem Dritten die Schuld für eigene Stümperei zu geben. Ein Depp meint nun par ordre du mufti die Fehler korrigieren zu können und merkt nicht, dass er rechtswidrig handelt... und wir Dampfer haben leider nichts davon, dass es jetzt ein kurze Zeit keine Liquidsteuer gibt.
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Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.09.2025 (Az. 4 K 2085/24 VTa) zeigt, dass der Zoll (und das Finanzministerium) mit der Festlegung, dass Vorprodukte von Substituten ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen, weil auch sie Substitute seien, wohl übers Ziel hinausgeschossen sind...
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Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.09.2025 (Az. 4 K 2085/24 VTa) zeigt, dass der Zoll (und das Finanzministerium) mit der Festlegung, dass Vorprodukte von Substituten ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen, weil auch sie Substitute seien, wohl übers Ziel hinausgeschossen sind.
Anlässlich einer Kontrolle eines Shops wurden neben tatsächlich steuerpflichtigen Produkten auch etliche nicht versteuerte Gebinde Glycerin gefunden. Und für eben dieses Glycerin wurden Steuern in Höhe von fast 16.000 Euro nachgefordert.
Dagegen legte der Shop Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Und so beschritten sie den Rechtsweg und bekamen beim Finanzgericht Düsseldorf letztlich recht.
Dabei ist die Begründung des Gerichts ausgesprochen beachtenswert, denn sie stellen klar, dass die Exekutive Gesetzestext und Begründungstext übermäßig strapazieren bzw. wissentlich falsch auslegen.
Der Kernsatz des Urteils lautet in meinen Augen:
Der Begriff „Substitute für Tabakwaren“ macht deutlich, dass die von § 1 Abs. 2c TabStG erfassten Erzeugnisse andere Tabakwaren substituieren, d.h. ersetzen sollen.
Die Falschauslegung ist zumindest nachvollziehbar, denn damit will die Exekutive das Ausweichen auf das Selbstmischen erschweren. Denn die Handlung selbst, also das Selbstmischen mit unversteuerten Komponenten, ist in der Praxis absolut nicht zu verfolgen.
Das Gericht hingegen setzt sich diese Brille nicht auf, sondern betrachtet den Gesetzestext und die Begründung zum Gesetz nüchtern und stellt fest, dass besagtes Glycerin einfach kein Substitut für Tabakwaren ist, selbst wenn es in einem Shop angeboten wird, welches tabaksteuerpflichtige Produkte anbietet. Das Gericht sagt knallhart, dass das Glycerin kein tauglicher Steuergegenstand ist, weil es alleine kein Tabakprodukt ersetzen kann.
Glycerin ist jedoch nicht geeignet, als Ersatzstoff für Zigaretten, Wasserpfeifentabak oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse zu fungieren.
Wie der Kläger unwidersprochen dargelegt hat, ist reines Glycerin sowohl aufgrund seines Aggregatzustandes als auch aufgrund des Geschmacks und der fehlenden pharmakologischen und psychoaktiven Wirkung nicht als Ersatzstoff im oben genannten Sinne geeignet.
Selbst wenn das Produkt zu einem Substitut weiterverarbeitet werden kann und ggf. dafür auch bestimmt ist, ist es zum Zeitpunkt des Verkaufs als Einzelprodukt noch kein Substitut und unterliegt auch nicht der Tabaksteuer.
Indes kann die Bestimmung eines Produkts, zu einem Steuergegenstand weiterverarbeitet zu werden, nicht darüber hinweghelfen, dass das Produkt zuvor gerade noch kein Steuergegenstand ist.
Ohne die maßgebliche Herstellungshandlung – hier die Vermischung mit weiteren Komponenten – erfüllt das Glycerin objektiv nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG.
Diese Feststellung lässt sich natürlich auch auf andere Mischkomponenten, wie Propylenglycol, Aromen oder Wasser übertragen, denn auch diese Einzelprodukte sind keine geeigneten Produkte, um Tabakprodukte zu ersetzen. Anders dürfte es nur bei Nikotinshots aussehen, weil diese durchaus auch ohne weitere Zutaten konsumiert werden können und eine pharmakologische Wirkung, welche dem Tabakkonsum entspricht, entfalten.
Dadurch, dass das Gericht der Argumentation des Klägers folgt, der bemängelt, dass Produkte, die für sich allein genommen keine Substitute sein können (aufgrund ihrer Eigenschaften), was dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung im Wortlaut auch nicht so vorgesehen ist, stellt es damit klar, dass Vor- und Teilprodukte grundsätzlich erst einmal keine Steuergegenstände sind.
Die wirklich interessante Frage, die sich daraus ergibt, ist, ob denn dann nikotinfreie Fertigliquids selbst überhaupt Steuergegenstand sein können. Das Gericht stellt in der Begründung zwar fest, dass der Gesetzgeber Zubereitungen auch ohne Nikotin als Ersatz für Tabakwaren ansieht und damit zum Steuergegenstand gemacht hat, aber es stellt auch fest, dass es auch auf die pharmakologische und psychoaktive Wirkung ankommt, die bei nikotinfreien Liquid definitiv nicht gegeben ist. Damit würde nikotinfreien Fertigliquids eine wesentliche Eigenschaft eines Tabaksubstituts fehlen. Hier wurde ein Fehler in der Systematik des Gesetzes offenbar.
Ob und wie weit sich nun der Wind dreht, was Vorprodukte und Teilkomponenten betrifft, ist noch nicht abschließend zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, was das parallel noch betriebene Revisionsverfahren zu diesem Thema beim Bundesfinanzhof letztlich ergibt und wie dort entschieden wird. Sollte man dort entsprechend urteilen und argumentieren, so würde die Steuerpflicht für Mischkomponenten fallen.
Es bliebe dann zwar immer noch Steuerhinterziehung und unerlaubtes Herstellen von Substituten, wenn man mit diesen nun steuerfreien Komponenten sein nikotinhaltiges Liquid herstellt, aber das ist eine Sache, die definitiv nicht verfolgbar ist.
Sollte es so kommen, wäre das einerseits eine Erleichterung für den Handel, aber auch eine wesentliche Entlastung für die Konsumenten, für welche der Großteil der Komponenten ohne eklatanten Steueraufschlag zu erwerben wären.
Hier trifft also die ideologische Sicht der Exekutive, die immer mehr dem Wahn der ANTZ (insbesondere der WHO) zu folgen scheint, auf den neutralen und sachlichen Blick der Judikative, die in diesem Fall einmal nicht dem politischen Druck folgt (was beachtenswert ist, denn in anderen Bereichen wirken Urteile in den letzten Jahren immer mehr politisch motiviert).
Hoffen wir, dass der Bundesfinanzhof dieser Linie treu bleibt und der Steuerwahnsinn in Deutschland vielleicht doch noch in halbwegs normale Bahnen geleitet wird. Um die Steuer für nikotinhaltige Produkte werden wir nicht herumkommen, aber die Einzelkomponenten ohne Nikotin und – das wäre wirklich zu hoffen, denn schließlich können auch diese die Tabakprodukte nicht ersetzen – auch die nikotinfreien Fertigliquids könnten aus dem Mist rausfallen, den Erwerb erschwinglicher machen und es dem Handel auch ermöglichen, wieder preislich konkurrenzfähige Komponenten anzubieten.
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Ich könnte gar nicht mehr so viel fressen wie es zum Kotzen gibt. Diese 40ml Regelung ist etwas was das BfTG so begrüßt weil sie sich weiter mit der IEVA dafür eingesetzt haben- Glückwunsch geht raus. Nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel wird gegönnt. Freier Warenverkehr dann, wenn es den Händlern nutzt, wenn nicht, dann eben lieber doch Regulierung. So wird sich selbst ständig Rosinenpickerei von den Verbänden gegönnt. 10 Fläschchen a 10 ml sind für das BfTG schon zu viel des Guten. Schande über euch. Da machst du eins zwei Mal Urlaub im Jahr und schon soll das als nettes Mitbringsel nicht mehr gegönnt sein und sie setzen sich hinter den Kulissen für mehr als eine Halbierung ein. FUCK OFF! Keinen Cent gönne ich denen mehr. Sollen sie an ihren 40 ml ersticken. Für mich ein klarer Hinweis auf Buy or die.
Zum BVRA kann man auch nicht mehr groß was sagen, weil dieser Fehler ist zwar peinlich, aber er ist bereits korrigiert worden und es war doch klar, dass der Gesetzgeber für solche Fehler einen Hebel hat. Rein praktisch hätte man sich auch mal fragen können, ob die Prioritäten nicht eher bei der TPD 3 liegen, bei den Stoffverboten und der Steuererhöhung oder bei diesem zwar peinlichen Fehler, der sich aber auf einen minimale Zeitrahmen beziehen. Es ist echt kein Argument zu sagen, wir hatten nur 24 Stunden Zeit eine Stellungnahme zur Steuererhöhung zu schreiben. Wochen bzw. Monate vorher hätte man Wortbausteine vorbereiten können! Es war alles monatelang vorher angekündigt. Genauso ist es bei den Stoffverboten von denen wir seit Anfang diesen Jahres wissen, genug Vorlauf und eigentlich wissen wir schon länger davon. Es war absehbar. Man hätte längst auch dazu eine Stellungnahme vorbereiten können und dann nur noch am Ende kosmetische Feinheiten korrigieren, die man auch in 24 Stunden vornehmen kann. Zeitmanagement ist alles und große Überraschung war auch nicht die TPD 3 - Nichts war eine große Überraschung. GAR NICHTS kam plötzlich!!! Wenn man noch nicht mal bei den zwei Konsultationen zur TPD 3 als Konsumentenverband teilnimmt, bei Steuererhöhungsplänen und auch die Stoffverbote einen nicht tangieren, dann braucht man keinen politischen Verband für Konsumenten. In jedem anderen Verband wäre die Spitze längst abgesägt. Hier ist das aber anders weil es keinen Nachfolger gibt. Niemand ist so blöd als Anhängsel sich noch mit solchen Nebenschauplätzen wie diesem peinlichen Fehler zu befassen und dafür Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Dieser Verband ist mausetot und politisch ein Fiasko. Ich würde niemals dulden den Vorstand lieber zu einem blabla Event nach Polen zu düsen zu lassen, welches bzgl. der Teilnahme des BVRA am Global Forum on Nicotine bereits 2023 bereits zum Ausschluss von der DKFZ Tabakkontrollkonferenz gedient hat und damit eigentlich alles verspielt hat wofür man als Vorstand mal angetreten ist, nämlich als ernstzunehmender und auf Augenhöhe antretender Akteur, der eben nicht von der Tabakbranche gepimpert wird. Doch was tut man, obwohl die Verbandskasse gut gefüllt ist, man lässt sich Flug und Unterkunft von der Tabakbranche sponsorn und setzt noch einen drauf, in dem man in diesem Jahr eigentlich gar keine Leistungen vollbracht hat außer auf dieser Event zu reisen. Diesmal natürlich aus eigener Kasse. Wer würde es diesmal nur glauben? Von unserer Seite würde das umgekehrt niemand glauben, würde die Gegenseite das nur einmal anders machen, und es gäbe großen Terz. Umgekehrt will man das aber jetzt abtun? Das Einzige was man als Konsumentenverband hätte ernsthaft leisten müssen sind genau solche Eindrücke, die dadurch bestätigt wurden, zwingen vermeiden und die Stellungnahmen zur TPD 3, Werberichtlinie TAD in Brüssel einreichen und vorbereiten und bei den Stoffverbotsplänen und der Steuererhöhung genauso die Stellungnahmen einreichen um mitzuspielen. Was soll sonst noch wichtiger sein?` Ein Big T Event in Warschau ganz gewiss jedenfalls nicht. Die bezahlten Vorttragsredner von KAC können das dort machen und sich dort vernetzen um noch smartere Versionen der Argumentationslinie zu finden und wie sie in gewisse Portale und Fachzeitschriften ihre Studien trotz verschwiegener Interessenskollisionen hinbekommen, aber als Konsumentenverband, der absolut nulll komma null davon außer Schaden in der Reputation und eben bezahlte Flüge und Hotelkosten hat, der hätte sich auf den Hosenboden setzen müssen und Stellungnahmen anfertigen um bei den wichtigsten Ereignissen mit am Tisch zu landen! Damit war aber meiner Meinung nach gar nicht zu rechnen. Schon bei der Einführung der Tabaksteuer hat der BVRA eine unrühmliche Rolle gespielt und sich stärker auf den Konsumenten und dessen mutmaßliche Steuerhinterziehung fokussiert. Heute wissen wir und das wussten wir auch schon im Vorab die große Mehrheit der Steuerhehlerei wird gewerblich und aus der Branche heraus betrieben. Ganze Laster und Container voll in Großhandelslagern gefunden. Alles unversteuert und auch kein Geheimnis seit vielen Jahren: Die Selbstregulierung der Branche versagt. Für mich bleibt da nur ein Fazit und das ist auch für die meisten Dampfer so am klügsten: Selbstvorsorge und jeder ist seines Glückes Schmied. Ein Konsumentenverband, der sich um alles kümmert nur nicht um das Wesentliche, ist obsolet´. So ist es auch gekommen und das war auch aus den ganzen Jahren der vorherigen Verbände keine große Überraschung. Ohne klaren Kompass, keine Erfolge.. Wenn dem BVRA eins von Anfang an gefehlt hat, dann war das ein klarer Kompass.