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DAS ist das, was in Deutschland bei den Politikern ankommt!
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@Die Dampfdruck-Presse
Ich könnte gar nicht mehr so viel fressen wie es zum Kotzen gibt. Diese 40ml Regelung ist etwas was das BfTG so begrüßt weil sie sich weiter mit der IEVA dafür eingesetzt haben- Glückwunsch geht raus. Nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel wird gegönnt. Freier Warenverkehr dann, wenn es den Händlern nutzt, wenn nicht, dann eben lieber doch Regulierung. So wird sich selbst ständig Rosinenpickerei von den Verbänden gegönnt. 10 Fläschchen a 10 ml sind für das BfTG schon zu viel des Guten. Schande über euch. Da machst du eins zwei Mal Urlaub im Jahr und schon soll das als nettes Mitbringsel nicht mehr gegönnt sein und sie setzen sich hinter den Kulissen für mehr als eine Halbierung ein. FUCK OFF! Keinen Cent gönne ich denen mehr. Sollen sie an ihren 40 ml ersticken. Für mich ein klarer Hinweis auf Buy or die.
Zum BVRA kann man auch nicht mehr groß was sagen, weil dieser Fehler ist zwar peinlich, aber er ist bereits korrigiert worden und es war doch klar, dass der Gesetzgeber für solche Fehler einen Hebel hat. Rein praktisch hätte man sich auch mal fragen können, ob die Prioritäten nicht eher bei der TPD 3 liegen, bei den Stoffverboten und der Steuererhöhung oder bei diesem zwar peinlichen Fehler, der sich aber auf einen minimale Zeitrahmen beziehen. Es ist echt kein Argument zu sagen, wir hatten nur 24 Stunden Zeit eine Stellungnahme zur Steuererhöhung zu schreiben. Wochen bzw. Monate vorher hätte man Wortbausteine vorbereiten können! Es war alles monatelang vorher angekündigt. Genauso ist es bei den Stoffverboten von denen wir seit Anfang diesen Jahres wissen, genug Vorlauf und eigentlich wissen wir schon länger davon. Es war absehbar. Man hätte längst auch dazu eine Stellungnahme vorbereiten können und dann nur noch am Ende kosmetische Feinheiten korrigieren, die man auch in 24 Stunden vornehmen kann. Zeitmanagement ist alles und große Überraschung war auch nicht die TPD 3 - Nichts war eine große Überraschung. GAR NICHTS kam plötzlich!!! Wenn man noch nicht mal bei den zwei Konsultationen zur TPD 3 als Konsumentenverband teilnimmt, bei Steuererhöhungsplänen und auch die Stoffverbote einen nicht tangieren, dann braucht man keinen politischen Verband für Konsumenten. In jedem anderen Verband wäre die Spitze längst abgesägt. Hier ist das aber anders weil es keinen Nachfolger gibt. Niemand ist so blöd als Anhängsel sich noch mit solchen Nebenschauplätzen wie diesem peinlichen Fehler zu befassen und dafür Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Dieser Verband ist mausetot und politisch ein Fiasko. Ich würde niemals dulden den Vorstand lieber zu einem blabla Event nach Polen zu düsen zu lassen, welches bzgl. der Teilnahme des BVRA am Global Forum on Nicotine bereits 2023 bereits zum Ausschluss von der DKFZ Tabakkontrollkonferenz gedient hat und damit eigentlich alles verspielt hat wofür man als Vorstand mal angetreten ist, nämlich als ernstzunehmender und auf Augenhöhe antretender Akteur, der eben nicht von der Tabakbranche gepimpert wird. Doch was tut man, obwohl die Verbandskasse gut gefüllt ist, man lässt sich Flug und Unterkunft von der Tabakbranche sponsorn und setzt noch einen drauf, in dem man in diesem Jahr eigentlich gar keine Leistungen vollbracht hat außer auf dieser Event zu reisen. Diesmal natürlich aus eigener Kasse. Wer würde es diesmal nur glauben? Von unserer Seite würde das umgekehrt niemand glauben, würde die Gegenseite das nur einmal anders machen, und es gäbe großen Terz. Umgekehrt will man das aber jetzt abtun? Das Einzige was man als Konsumentenverband hätte ernsthaft leisten müssen sind genau solche Eindrücke, die dadurch bestätigt wurden, zwingen vermeiden und die Stellungnahmen zur TPD 3, Werberichtlinie TAD in Brüssel einreichen und vorbereiten und bei den Stoffverbotsplänen und der Steuererhöhung genauso die Stellungnahmen einreichen um mitzuspielen. Was soll sonst noch wichtiger sein?` Ein Big T Event in Warschau ganz gewiss jedenfalls nicht. Die bezahlten Vorttragsredner von KAC können das dort machen und sich dort vernetzen um noch smartere Versionen der Argumentationslinie zu finden und wie sie in gewisse Portale und Fachzeitschriften ihre Studien trotz verschwiegener Interessenskollisionen hinbekommen, aber als Konsumentenverband, der absolut nulll komma null davon außer Schaden in der Reputation und eben bezahlte Flüge und Hotelkosten hat, der hätte sich auf den Hosenboden setzen müssen und Stellungnahmen anfertigen um bei den wichtigsten Ereignissen mit am Tisch zu landen! Damit war aber meiner Meinung nach gar nicht zu rechnen. Schon bei der Einführung der Tabaksteuer hat der BVRA eine unrühmliche Rolle gespielt und sich stärker auf den Konsumenten und dessen mutmaßliche Steuerhinterziehung fokussiert. Heute wissen wir und das wussten wir auch schon im Vorab die große Mehrheit der Steuerhehlerei wird gewerblich und aus der Branche heraus betrieben. Ganze Laster und Container voll in Großhandelslagern gefunden. Alles unversteuert und auch kein Geheimnis seit vielen Jahren: Die Selbstregulierung der Branche versagt. Für mich bleibt da nur ein Fazit und das ist auch für die meisten Dampfer so am klügsten: Selbstvorsorge und jeder ist seines Glückes Schmied. Ein Konsumentenverband, der sich um alles kümmert nur nicht um das Wesentliche, ist obsolet´. So ist es auch gekommen und das war auch aus den ganzen Jahren der vorherigen Verbände keine große Überraschung. Ohne klaren Kompass, keine Erfolge.. Wenn dem BVRA eins von Anfang an gefehlt hat, dann war das ein klarer Kompass.

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Eigentlich wollte ich ja keinen weiteren Text zum aktuellen Tabaksteueränderungsgesetz präsentieren... aber nachdem bei mir die Sache inzwischen weiter gesackt ist, schreibe ich doch einmal ausführlicher dazu…
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Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.09.2025 (Az. 4 K 2085/24 VTa) zeigt, dass der Zoll (und das Finanzministerium) mit der Festlegung, dass Vorprodukte von Substituten ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen, weil auch sie Substitute seien, wohl übers Ziel hinausgeschossen sind...
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