Gastbeitrag von »BfTG Flurfunk«     Normal gibt es eine jährliche Aktualisierungspflicht ausgehend vom Ersteintrag im Lobbyregister…

Gastbeitrag von »BfTG Flurfunk«

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Normal gibt es eine jährliche Aktualisierungspflicht ausgehend vom Ersteintrag im Lobbyregister. Der Ersteintrag vom BfTG erfolgte am 27.01.2022.

Dann gibt es noch die Frist für die obligatorische Mitteilung von Änderungen. Die wäre m 30.06.2025 fällig gewesen.

Der Geschäftsbericht wurde zwar eingestellt. Aber die Mitgliederzahl von 95 Mitgliedern ist vom 31.12.2023. Also nach den zwei heißen Disposable- und Liquidsteuer Jahren. Es waren in 2022 mal 101 Mitglieder im BfTG.

Da stellt sich die Frage, warum das BfTG seinen Pflichten zur Aktualisierung der Mitgliederzahlen 1,5 Jahre nicht nachkommt. Glaubt ihr das hat eher damit zu tun, dass die Mitgliederzahlen seit Januar 2024 stark gestiegen oder stark gesunken sind? Für eine gleichbleibende Mitgliederzahl spricht erst mal meiner Meinung nach wenig, die könnte man doch easy mit dem Datum aktualisieren. Sind es zum Stand 30.06.2025 also mehr oder weniger Mitglieder? Da kann man ja mal bei der Verwaltung des Lobbyregisters nachhaken, warum keine Aktualisierung dort vorgenommen wurde.

Für nächstes Jahr wird das BfTG den Aktualisierungspflichten und ihren Transparenz-Vorgaben hoffentlich nachkommen! Dieses Jahr hat es dann endlich im Juni 2026 die Mitgliederzahlen aktualisiert und siehe da, das BfTG hat nur noch 82 Mitglieder und ist ganz schön zusammengeschrumpft. Nach Einführung der Disposables und der Liquidsteuer sind dem BfTG von 2022 (101 Mitglieder) bis 2026 (82 Mitglieder) insgesamt 19 Mitglieder pulverisiert, das sind knapp 20 %. Ganz schlechte Zahlen für den Verband und auch seine politische Strahlkraft, aber auch für die Innenwirkung auf die Branche. Offenbar gibt es für ca. jeden 5. Marktakteur keinen wirtschaftspolitisch überzeugenden Grund mehr, sich dem BfTG anzuschließen! Seit 4 Jahren -- und man kann es nicht oft genug sagen -- seit Einführung der Steuer und der Entscheidung, Disposables einzuführen, sind gerade jenem Verband, der sich damit rühmt Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen zu vertreten, die Argumente für eine gute BfTG Arbeit für zumindest für ca. jeden 5. Unternehmer ausgegangen, und betrachtet man nun, dass die Branche sich seither diversifiziert hat, der Großhandel wie InnoCigs doch massig an Tabakwarenhandelskunden im B2B Sektor in diesen letzten 4 Jahren dazugewonnen hat, und sich auch stärker denn je auf dieses Geschäft konzentriert hat, ist es Dustin Dahlmann nicht gelungen die Mitgliederzahl zumindest stabil durch Akquise von Neu-Mitgliedern zu halten. Jedes Jahr hat Dustin Dahlmann von der Intertabac blitzschnell die überaus guten Prognosen der Branchenumsatzzuwächse durchgegeben und ist auch sicher mächtig stolz darauf, so toll bei der dpa der Mann an vorderster Front zu sein, welcher diese Zahlen durchgibt.

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Quelle: Lobbyregister des Bundestages

Doch während dessen lief es für seinen BfTG Verband gar nicht gut, wenn man auf die nackten Zahlen schaut. Die Arbeit zur Einführung der Liquidsteuer muss doch einen nicht unerheblichen Teil der Mitglieder so unzufrieden gestimmt haben, dass sie ganz aus dem Verband rausgingen. Der Umgang mit den Disposables auf dem Markt muss auch nicht zwingend von Überzeugungskraft bei dem Weggang geleitet gewesen sein. Von einer breiten Repräsentanz der Branche wie sie heute besteht, kann man beim BfTG bei 82 Mitgliedern nun wirklich endgültig nicht mehr sprechen. Eine Minderheit der Branche. Ja, mit immer noch einigen marktprägenden Mitgliedern wie InnoCigs selbst und sicher auch ein Dampfdorado, und ja man hat HeavenGifts (Elfbar/ Lost Mary) und sowas an Board. Dampfdorado ist aber z.B. wie auch Dampftbei Dir auch im VdeH mit Doppelmitgliedschaft vertreten. Eine Fusion der beiden Verbände würde mehr Sinn ergeben, das wird aber nicht gewollt sein, weil sich eine „optische Täuschung" der Politik als auch eine inhaltliche Unterscheidung bei den Köpfen in ihren politischen Themen immer noch widerspiegelt, auch wenn es verdammt viele Schnittmengen gibt. Doch Chefe wollen eben mehrere in der Branche sein und ganz vorne mitspielen und sich das nicht nehmen lassen. Solange es noch „genug" Mitglieder gibt, um sich „Verband" nennen zu können, geht das ja auch. Die große Bandbreite der Branche in Deutschland wird aber vom BfTG definitiv nicht repräsentiert.

Doch jetzt wartet schon der nächste Absturz auf das BfTG (und eigentlich auch auf den VdeH).

Es gibt kurzfristige Pläne von der CDU/ CSU und der SPD die ursprünglich geplante „Liquidsteuer" (alle E- Flüssigkeiten) doch drastisch anzuheben: um das Dreifache als ursprünglich vorgesehen.

Ursprünglich waren geplant:

01.01.2027 auf 0,33 €/ml

01.01.2028 auf 0,34 €/ml

01.01.2029 auf 0,35 €/ml

01.01.2030 auf 0,36 €/ ml

Jetzt geplant:

01.01.2027 auf 0,35 €/ ml

01.01.2028 auf 0,36 €/ ml

Damit steigt schon in wenigen Monaten, wenn es denn so kommt, die Liquidsteuer auf ein 10 ml Fläschchen, statt um 0,10 € nun um 0,30 €, das Dreifache und das drei Jahre vorher als geplant!

Das bedeutet nicht nur für die Dampfer, es wird saftig preislich nach oben gehen. Es bedeutet v.a. für kleine Händler und Hersteller, die in Vorkasse gehen müssen, eine gewaltigen Boost ihrer Risikoinvestition nach oben! Das ist alles ja wohl eine weitere Belastung, die gerade für viele kleinere Händler und Hersteller ernsthaft bedrohlich sein wird. Sie müssen auf ihr gesamtes Einkaufsportfolio mehr Geld in die Hand nehmen um ihre Regale zu füllen. Beziehen wir nun noch die anstehenden Preiserhöhungen ein und eine möglicherweise schon anberaumte Mehrwertsteuererhöhung von 19 % auf 22 %, fragt man sich nur noch: Wie viel kleiner Fachhandel für E-Zigaretten, deren Sortiment wirklich nur mit E-Zigaretten Produkten ausgestattet ist, wird das noch hinbekommen? Oder wird damit die Vielfältigkeit im Sortiment auch wieder schrumpfen? Es ist schon für jeden absehbar, dass der Fachhandel weiter dezimiert werden wird. Das BfTG gibt sich auf der Homepage massiv überrascht und überrollt. Was ist das? Wen soll das trösten?

Ein Punkt bei dieser mutmaßlich geplanten Veränderung der Liquidsteuer wird von Philip Drögemüller gar nicht erst angesprochen. Es ist aber meiner Meinung nach der gravierendste Nachteil dieser Änderung!

Nämlich: durch die Veränderung der Liquidsteuerhöhe in nur zwei Stufen bis 2028 hinein, wird damit die nächste Regierungsperiode wie beim ursprünglichen Vorschlag nicht tangiert. Mit anderen Worten: die nächste Regierung, wird dann erneut eine Steuererhöhung gesetzlich vornehmen! Die Kassen sind auch bis dahin in einer Multikrisenphase auf Halbmast. Der Druck wird steigen, jede Branche und damit auch die E-Zigarettenbranche vom Belastungstopf laben zu lassen, und nicht nur bei Lebensmitteln, Sprit und Alkohol. Durch diese Änderung, wenn sie so kommt, ist doch jetzt schon klar:

Die Liquidsteuer wird auch in der Folge-Legislaturperiode ab 2029 vonder kommenden Bundesregierung angepasst werden! Das ist der eigentliche Gau an dieser Änderung der schwarz-roten Bundesregierung!

Die Gesundheitsorganisationen und Krankenkassen werden nicht mit diesen Forderungen hinter dem Berg halten und den Verbänden mal eine Verschnaufpause gönnen, weil jetzt alles eher suboptimal gelaufen ist. Ich weiß nicht, wollte das BfTG nicht eine Aussetzung der Steuerstufen und jetzt sind sie nur noch dran das Schlimmste zu verhindern, oder zu versuchen. Es gelingt wohl nicht, wie es bisher aussieht. Eigentlich hätte es so schnell zu gar keiner Steuererhöhung kommen dürfen!!!

Als wäre das noch nicht genug: Eine Änderung hat das BfTG im Lobbyregister auch vorgenommen. Hier wird versucht das möglichst unter dem Plateau zu halten. Aber wir hatten das oben schon, jeder will gestalten und seine Gestaltungsmacht gibt man nachvollziehbarer Weise nicht „freiwillig" auf. Es heißt nicht umsonst „GestaltungsMACHT".

Thomas Mrva von Happy Liquids ist nicht mehr im Vorstand. Nach sozusagen einem Jahrzehnt einfach weg! Dabei hat er auch den DIN Ausschuss geleitet. „Private Gründe" werden bei sowas meist vorgeschoben!!! Das ist ähnlich wie wenn man jemanden „weglobt" auf einen anderen Posten, nur weit weg von einem selbst.

Philip Parzefall, der mit Dampftbeidir auch im VdeH, laut VdeH Homepage, vertreten ist, hat die Vorstands- und Interessentätigkeit für den Restzeitraum der Wahlperiode bis 2028 übernommen.

Sicher sein kann man sich beim VdeH da nicht, ob DampftbeiDir auch wirklich noch Mitglied ist. Immerhin lässt das VdeH Vorstandsteam die Homepage genauso intransparent verwahrlosen. So sind z.B. Mitglieder wie URI Vape GmbH, seit Sommer 2024 liquidiert (2 Jahre!), Duhan eGig, Dampflover, Vape-Laden.de / Vortexcom, selfmed GmbH, Wellira GmbH längst nicht mehr Bestandteil der Branche. Das nur mal als kurzen Einschub. Eine Verwahrlosung einer Verbandshompepage, die als Aushängeschild und erste Anlaufstelle dient, seit mindestens 2 Jahren, keines Lobes wert. Wozu wurde eigentlich so viel in das neue Erscheinungsbild des VdeH gesteckt, wenn man dann mit der Verwahrlosung direkt weiter macht? Auch der VdeH ist auf 99 Mitglieder geschrumpft. Nicht so gewaltig wie das BfTG, aber es waren auch dort mal deutlich mehr.

Also mittendrin kommt es zu so einem Switch und das ganz leise. Üblicherweise ist es in diesem Geschäft so, dass es eine Pressemitteilung mit Bekanntgabe und vor allem auch Dank für sagen wir ein Jahrzehnt Seite ein Seite Arbeit für die Branche. Nichts dergleichen. Nichts. Dustin Dahlmanns Spiegel sind vielleicht alle beim Hineinblicken zersprungen. Das ist ein Armutszeugnis und keine feine englische Art. Ganz gleich, ob man mit der Person „Unstimmigkeiten" hat oder nicht. Es ist ganz einfach UNPROFESSIONELL!!! Vielleicht ist Thomas Mrva ja auch aus dem Vorstand raus, weil er kommen gesehen hat, worauf die Branche zusteuert und das für sich behalten, vielleicht gab es auch einen tragischen Vorfall im familiären Umfeld, ich hoffe nicht! Aber all das wäre kein Grund ihn nicht mal standesgemäß zu verabschieden und das allein macht es schon unwahrscheinlich, dass es letztere Spekulationen sind, die es auf den Punkt treffen. Mir fällt da nur noch Pfui ein!

Eine prägende Zusammenarbeit für eine Branche über diese vielen Jahre und dann nicht mal so viel Würdigung wie eine offizielle Pressemitteilung, kein Post, einfach nichts. Jetzt tritt ein neuer, wenn auch Bekannter, aus der Branche an, der auf diesen Erfahrungshorizont nicht zurückgreifen kann, und soll jetzt learning by doing ins eiskalte Wasser springen, während der Steuererhöhungspläne, während der Überarbeitung der TPD 3? Die Mitglieder, die im BfTG das einstimmig abgeschlossen haben, sind entweder von allen guten Geistern verlassen oder völlig planlos, was das bedeutet und welche Auswirkungen sowas hat. Vielleicht sollten sie mal ins eiskalte Wasser geschmissen werden, um zu wissen was das im Praxis-Schock bedeutet. Man, wie soll das gehen, oder will ihn jemand erst mal immer ans Händchen nehmen um mit den Parlamentariern in Brüssel Gespräche aufzunehmen? Da DampftbeiDir gleichzeitig im VdeH vertreten ist, muss man sich doch die Frage stellen, warum dann nicht gleich die Verbände verschmelzen? Selbst der VdeH hat es hinbekommen Michal Dobrajc mit einer Pressemitteilung zu verabschieden und Oliver Pohland neu zu begrüßen!

Wenn ein Politiker einen Blick auf den Online Shop von DampftbeiDir werfen sollte, solltet ihr alle beten, dass dieser sämtliche Verstöße zu Kennzeichnungspflichten bei E-Flüssigkeiten usw. nicht sofort erkennt! Das ist nur ein Beispiel von vielen abmahnwürdigen Inhalten auf dem Online Shop. Sobald Pro Rauchfrei den sieht und diesen Switch bemerkt, ist er wie der Kiosk Galaxy vom VdeH dran und dann gibt es ganz wichtige Negativpresse-Meldungen. Da hätte es andere Vorzeigebeispiele gegeben. Aber das ist nur meine Meinung!

Mit diesem versucht unauffälligen Wechsel im Vorstand ist keinem geholfen, auch und vor allem nicht einer erfahrenen Interessensvertretung.



Quelle: Screenshot https://www.tabakfreiergenuss.org/

Auf der Homepage https://www.tabakfreiergenuss.org/ wurde auch keine Aktualisierung vorgenommen. Intransparenz ist immer ein Hinweis auf mangelnde Glaubwürdigkeitschancen.

Bei der TPD 3 stehen krasse Regulierungspläne auf dem Spiel: Aromenverbote, Display Ban, Einheitsverpackungen (Plain Packaging) usw. Da freut man sich auf Young Professionals in der Lobby.

Viel Erfolg auf dieser Reise, BfTG!

Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden...

Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden. Heute Mittag müssen sie sich wohl schon geäußert haben. So funktioniert "Unsere Demokratie™". Schnell muss es gehen, wenn es darum geht, die Bürger zu schröpfen. So schnell, dass keiner reagieren kann. Schneller als die eigenen Lügen. Nur wenn es um wirklich essenziell notwendige Reformen geht, dann werden erstmal Kommissionen eingesetzt, runde Tische gerückt, Konzepte gefeilt, die dann die Grundlage für Reformen sein sollen, über die dann noch beraten werden muss... usw. Als unsere lange Holznase der Republik im August 2025 von einem "Herbst der Reformen" gesprochen hat, hatte er ja auch nicht gesagt, der Herbst welchen Jahres es denn sein soll. Also gemach, gemach.

Aber ok... damit habe ich mich inzwischen ja schon abgefunden. Und ich gehe davon aus, dass auch die Verbände wesentlich früher als gestern/vorgestern Kenntnis von dem Entwurf hatten... schließlich sind deren Mitglieder ja auch Händler, denen das (ob offiziell oder durchgestochen) schon früher bekannt gewesen sein soll.

Wer weiß, vielleicht hätte es ja sogar ein wenig Gegenwind gegen die neuen Pläne gegeben, wenn die Öffentlichkeit von den Plänen erfahren hätte. Aber von den Verbänden (UND ICH MEINE SOWOHL DIE HÄNDLERVERBÄNDE ALS AUCH DEN KONSUMENTENVERBAND) war zu dem Thema nichts zu vernehmen. Und ist es noch immer nicht. Und auch den Referentenentwurf findet man nirgends... außer hier in der Dampfdruck-Presse. 😉

Nun gut... dann mal zum Fleesch uffe Rippen... also zum Thema "Erhöhung der Liquidsteuer". In dem Entwurf steht

Artikel 1

1. § 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
   „ (1) Die Steuer beträgt:
   ...
   
   
   1. für Substitute für Tabakwaren
      a) für den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,33 Euro je Milliliter;
      b) für den Zeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 0,34 Euro je Milliliter;
      c) für den Zeitraum 1. Januar 2029 bis 31. Dezember 2029 0,35 Euro je Milliliter;
      d) ab 1. Januar 2030 0,36 Euro je Milliliter."

Jedes Jahr einen Cent! Erstmal bis 2030, wo wir dann bei 36 Cent pro Milliliter landen... egal, ob mit oder ohne Nikotin!

Den Handel wird es nicht so arg jucken. Der Cent macht den Kohl auch nicht mehr fett... und es wird ja auch weiter gekauft. Außerdem lassen sich mit solchen Steuererhöhungen ja auch ganz prima generelle Preissteigerungen zur Erhöhung der Gewinnmarge kaschieren... ist ja nicht so, dass wir das nicht schon so erlebt hätten.

Und damit juckt es die Händlerverbände auch nicht so. Läuft ja!

Aber bei einem Konsumentenverband hätte ich doch gedacht, dass ihn die Sache juckt. Und dass die Mitglieder, aber auch die gesamte Dampfer-Öffentlichkeit zeitgerecht von den Plänen erfahren, damit sich "Pfrunzlervolkes-Zorn" vielleicht einmal entzündet und richtig kanalisiert werden könnte.

Stattdessen vernimmt man von diesem Verband aber nur die frohe Kunde dass sie wieder am GFN teilnehmen werden, dieses Mal aber ohne Sponsoring durch die Tabakindustrie. Und dass sie nun hoffen, auch wieder bei der Tabakkontrollkonferenz hereingelassen zu werden, von der sie wegen eben dieses Sponsorings für drei Jahre ausgeschlossen waren.

Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Aktion mit der Erstattung der Teilnahmekosten hat einen schwarzen Fleck auf der "weißen Weste" hinterlassen, der sich niemals wieder rauswaschen lässt.

Also fahren sie zum GFN und hoffen, beim DKFZ wieder am Katzentisch platz nehmen zu dürfen.

Zu dem Hammer mit der Tabaksteuer vernimmt man von ihnen jedoch absolut NICHTS!

Ganz ehrlich: Ich würde mal einen kw-Vermerk zu diesem Verband notieren.

Also... geht mal davon aus, dass Stellungnahmen, so sie denn überhaupt und fristgerecht eingehen, für'n Arsch sind und die Liquidsteuersätze fein nach Plan erhöht werden. Sobald in Kraft, werde ich dann den Liquidsteuer-Spickzettel ergänzen.

Macht ja nix...

Da haut der VdeH doch wirklich mal so richtig einen raus...

Da haut der VdeH doch wirklich mal so richtig einen raus:

Falsche Fakten für Verbote? Streeck verdreht BfR-Bewertung (arch)

Bin positiv überrascht, weil sie mal ganz konkret eine Ansage machen und ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass der neue Sucht- und Drogenbeauftragte Hendrik Streeck öffentlich lügt, um ein partielles Aromenverbot (was aber faktisch wesentlich umfassendere Auswirkungen hat, da diese Aromen für den Großteil der auf dem Markt befindlichen Liquids maßgeblich sind) zu rechtfertigen.

Streek hatte gegenüber der Rheinischen Post geäußert: „Das zuständige Bundesinstitut hat bei der Überprüfung von Liquids für E-Zigaretten 13 Stoffe identifiziert, deren Konsum mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Wenn wissenschaftliche Behörden solche Befunde feststellen, muss der Staat handeln.“ [1]

Und diese Aussage haut ihm nun der VdeH recht trocken aber mit Schmackes um die Ohren. Denn das stimmt mit den Aussagen der aktuellen Bewertung des BfR [2] schlicht nicht überein.

Ich hatte es ja schon angedeutet, dass das BfR eigentlich gar keine Erkenntnisse für eine wirklich gesundheitsschädliche Wirkung der Cooling Agents – und insbesondere nicht zu Menthol – hat und in seiner Stellungnahme [2] deftig herumschwurbelt...

Da kaum Daten zur gesundheitlichen Wirkungen der Substanzen bei Aufnahme über die Atmung vorliegen, nutzt das BfR Daten aus veröffentlichten Studien zur oralen Aufnahme der Stoffe an Tieren (z. B. Ratten oder Mäusen). Für einige Kühlstoffe, für die keine Daten verfügbar waren, wurden Studiendaten von strukturähnlichen Stoffen verwendet. Dabei wurden Daten ähnlicher Substanzen herangezogen.

(Rechtschreibfehler im Original)

Heißt: Ob und wie sich die Stoffe beim Inhalieren in geringster Dosierung (das Zeug ist echt potent, da darf nicht viel von rein ins Liquid) wissen wir nicht. Aber es gibt Studien, wo die Stoffe Tieren, also Mäusen und Ratten zu Saufen gegeben wurden... und da gab es dann vereinzelt Hunweise auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung. Und wenn es zu Stoffen gar keine Studien gab, dann haben wir Mäusesaufstudien zu ähnlichen Stoffen genommen und meinen nun, das würde bei den Originalen genauso sein.

Und daraus machen sie dann ein – Zitat – "mögliches Gesundheitsrisiko". Mögliches!

Die Qualitat der Daten ist niedrig. Es fehlen vor allem Daten dazu, wie die Stoffe wirken, wenn sie eingeatmet werden. Im Besonderen zur Wirkung auf die Lunge ist derzeit keine Aussage möglich. Das BfR stützt sich daher bei seiner Risikobewertung auf Daten zur oralen Aufnahme.

Heißt: Wir haben die notwendigen Daten also gar nicht. Aber die wenigen Daten niedriger Qualität, die vom Saufen der Mäuse und Ratten stammen, sind gut genug für uns.

...was darauf hinweist, dass Menthol keine mutagenen Eigenschaften besitzt...

Heißt: Na was da steht.

Für die Bewertung von Menthol zeigt die Risikocharakterisierung mittels MOE, dass bei mittlerem und hohem Gebrauch von E-Liquids ein gesundheitliches Risiko nicht ausgeschlossen werden kann. ... Eine Gesundheitsgefahr durch Reizwirkungen auf die Atemwege (z. B. Tracheitis, Pneumonitis), zentralnervöse Effekte (wie Apathie und Koordinationsstörungen) sowie mögliche Leberveränderungen (z. B. erhohte Lebergewichte) und immunmodulatorische Effekte lässt sich nicht ausschließen.

Heißt: Wir haben zwar keine Beweise für schädliche Wirkungen, aber so völlig ausschließen lassen sich diese nicht.

Das BfR hat keine eigene Auswertung aller dieser Stellungnahme zugrundeliegenden Studien vorgenommen, da dies bei der Anzahl der Studien nicht moglich war. Es wurde zumeist auf Auswertungen Dritter (wie z. B. der EFSA) zurückgegriffen, ohne dass diese im Detail überprüft werden konnten.

Heißt: Wir haben uns auch nicht die Zeit genommen, alle Studien wirklich intensiv zu lesen und auf ihre Aussagekraft und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern haben uns auf die Meinung anderer Organisationen zu diesen verlassen, wobei wir diese Meinung der anderen Organisationen auch nicht einmal im Ansatz überprüft haben, geschweige denn kritisch hinterfragt.

Was das BfR aber an keiner Stelle z.B. zu Menthol geschrieben hat: "...deren Konsum mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist..."

Nix mit "erheblichen gesundheitlichen Risiken"... sondern "kann nicht völlig ausgeschlossen werden".

Ich persönlich gehe davon aus, dass beide vom VdeH genannten möglichen Gründe für diese Lüge zutreffen. 1. Er hat die Stellungnahme nicht richtig gelesen und überflogen." 2. Er haut die Lüge raus, um die Verbotskultur auch im Bereich des E-Dampfens so richtig auszuleben.

Was auffällt: Die "Kinderchen" sind da völlig raus. Vielleicht weil der Mechanismus des "Schutzes der armen Kinderlein" womöglich öffentlich nicht mehr so verfängt, da er einfach zu oft und in immer kürzeren Abständen missbraucht wurde, um Regulierungen einzuführen, welche die Freiheitsrechte der Bürger einschränken.

Auf jeden Fall muss ich mal sagen, dass mir diese Pressemeldung des VdeH sehr gut gefallen hat. Schade nur, dass wohl keiner, der jetzt erneut beeinflusst wurde, sie zur Kenntnis nehmen wird.

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[1] Rheinische Post: Wie die Politik gegen Vapes vorgehen will (arch)
[2] BfR: Stellungnahme 003/2026

Huch! Jetzt soll womöglich Menthol und alles andere an sogenannten "Cooling Agents" in Liquids verboten werden. Das kommt ja mal überraschend...

Huch! Jetzt soll womöglich Menthol und alles andere an sogenannten "Cooling Agents" in Liquids verboten werden. Das kommt ja mal überraschend. Und es würde dazu führen, dass viele Geschmacksrichtungen auch nicht mehr funktionieren, weil sie ohne diese Aromen nicht mehr richtig schmecken (das Zeug steckt nämlich in vielen Liquids drin, ohne dass man es merkt oder es sich im Vordergrund zeigt). Quasi ein Aromenverbot durch die Hintertür.

Ja klar! Ich prophezeie das nun schon lange Zeit. Irgendwann musste der erste Schritt zum Aromenverbot ja kommen. Mit haltlosen Argumenten wird das Verbot gefordert. Auf das BfR wird sich berufen, das herumschwurbelt und die Stoffe zur Bedrohung macht, obwohl sie dazu – laut eigener Angabe – gar nicht genügend Daten und Forschungsergebnisse haben, um das zu belegen.

Und wenn das durchgegangen ist, dann kann man diesen Quark auch generell für Aromen wagen. Mir wird zwar keiner glauben, aber ich bin sicher, auch das wird passieren. Und wenn es so gar keine wissenschaftlichen Gründe gibt, die auch nur ansatzweise glaubwürdig klingen, dann instrumentalisiert der Gesetzgeber halt wieder "die Kinderlein", die es vor der Verführung durch Erdbeergeschmack zu schützen gilt. Das kann für alles herhalten. Für Aromenverbote, für die Totalüberwachung der Kommunikation, für die Klarnamens- und Ausweispflicht zur Internetbenutzung... nur nicht für staatlich geförderte frühsexualisierung im Kindergarten... dafür taugt das Argument des Kinderleinschutzes halt nicht.

Jedenfalls sind – ich staune echt – jetzt einige aus dem Wachkoma aufgeschreckt. Plötzlich stellt man fest, dass das Dampfen jetzt mal so richtig in Gefahr ist (die früheren Salamischeiben hat man schlicht nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen). Und es bricht ein wenig Panik aus.

Tja und dann gibt es plötzlich(?) diese Petition, die sich gegen das drohende Verbot richtet. Boah... na... dann mal schnell unterschreiben. Man MUSS doch was tun! Unbedingt. Wo isse? Bei Change.org. Na prima... solche Petitionen sieht man dort ja oft und die Plattform rühmt sich, dass mit ihren Petitionen schon so viel erreicht wurde.

Zack! "Unterzeichnet!" Und nun noch schnell Werbung für die Petition machen! Sollen ja viele... am besten ALLE... mitmachen!

So ein Engagement hätte ich mir vor einigen Jahren gewünscht. Zu Zeiten, als noch eine Chance bestand, mit einer starken Konsumentenlobby wenigstens noch irgendwas zu erreichen. Aber da herrschte das totale Phlegma vor. Oder es wurde argumentiert, dass Engagement ohnehin nichts bringen würde. Oder dass es auch gar nicht so schlimm kommen würde. Guten Morgen! Verpennt!

Aber jetzt, wo der Zug abgefahren ist und wir nur noch die roten Lichter sehen, entdecken ganz viele ihren Mut, etwas zu tun. Als "Gemeinschaft". Die Petition zu unterzeichnen ist immer noch besser, als würde man nichts tun. Man nutze seine Chance. Das bewirke mehr, als das Meckern in der Bubble. Man unterzeichnet aus Prinzip. Tja und immer noch besser, als sich in sein Schicksal zu ergeben... jawoll!

Vor fünf, sechs Jahren hatte man sich in sein Schicksal ergeben, aufgezeigte Verbotsgefahren als Schwarzmalerei verurteilt oder sich auf seinen Bunker zurückgezogen... und heut wird plötzlich unterschrieben. Weil... man muss ja mal was tun.

Ja, man muss was tun... bzw. hätte man was tun müssen, als es noch nicht zu spät war. Hat man aber nicht.

Ich habe dann mal verkündet, dass ich nicht unterzeichnet habe, weil wieder einmal die völlig falsche Plattform gewählt wurde. Nicht, weil es eh zu spät ist, sondern wirklich wegen der Plattform. Bei einer seriösen Plattform hätte ich ganz sicher unterzeichnet, wohl wissend, dass der Zug ohnehin bereits abgefahren ist. Aber MUSSTE es denn nun Change.org sein?

Ein totes Pferd sollte man nicht wieder aufsatteln und besteigen. Und Change.org ist komplett verbrannt. Aus informierten Quellen weiß ich, dass Petitionen, die auf dieser Plattform durchgeführt werden, von der Politik nicht einmal im Ansatz zur Kenntnis genommen werden. Und das auch aus gutem Grund. Die Unterschriften sind nämlich nichts wert. Das ganze Dingen ist eine Datensammel-Firma, die kostenlose Kampagnen erlaubt, um an Namen, Mail-Adressen und politische bzw. gesellschaftliche Einstellungen zu gelangen und gewinnbringend zu verkaufen. Deshalb ist Change.org auch würdiger Preisträger des Big Brother Award 2016. Einfach mal die Begründung für die Preisverleihung nachlesen.

Viel schwerwiegender ist aber, dass auch Fake-Signaturen nicht einmal im Ansatz unterdrückt oder unterbunden werden. Es wird definitiv nicht darauf geachtet, wie viel Unterzeichnungen von einer IP kommen, es wird nicht auf die Plausibilität des Namens geachtet. Eine Unterschrift ist dort schlicht nichts wert, weil sie auch einfach nur frei erfunden sein kann. Zieht mal von den knapp über 16.000 Unterschriften derzeit VIER ab. Denn das sind Fake-Signaturen von mir. Zum Ausprobieren. Alle von derselben IP aus. Einmal ist es Havelock Vetinari mit einer Proton-Mailadresse. Den gibt es aber nicht auf der Erde, sondern nur auf der Scheibenwelt von Terry Pratchett. Er ist der Patrizier von Ankh Morpork.

Dann hat der Samuel (kurz Sam) Mumm unterzeichnet, der ein Startmail-Alias verwendet hat. Auch den jibbet nich hier, sondern nur auf der Scheibenwelt, wo er Kommandeur der Stadtwache ist.



Zwei weitere erfundene Akteure nenne ich jetzt nicht, damit jeder was zu Suchen hat. Einmal wurde eine andere Alias-Mail eines bekannten Browserherstellers verwenden und einmal sogar eine Wegwerf-Mailadresse eine bekannten Dienstes, der für solche Zwecke für kurze Zeit Mail-Empfang erlaubt.

Mit etwas Zeit und Fantasie kann man ein Skript erstellen, der das automatisiert... und hunderte Signaturen fälschen.

Und das wissen die Adressaten solcher "Petitionen" auch sehr wohl. Deshalb haben diese Petitionen auch keinerlei Wert.

Es gibt andere Portale, die das besser machen, obwohl auch da noch die Echtheit von Unterzeichnungen angezweifelt werden könnte. Aber die verkaufen Eure Daten wenigstens nicht. Für den deutschsprachigen Raum wäre da OpenPetition geeigneter. Kann man nutzen, um ein Zeichen zu setzen. Der sauberste Weg ist das offizielle Petitionsportal des Bundes und der Länder, welches auch sicherstellt, dass hier keine Fakes durchrutschen.

Aber unterschreibt ruhig fleißig. Eure Daten werden für den Kommerz gebraucht und es bewirkt eh nichts. Hauptsache Ihr habt ein gutes Gefühl... und was der Pepe schreibt ist eh belanglos und nebensächlich. Wenn jemand anderes seine Zweifel anmelden würde, dann würde man vielleicht besser doch nicht unterschreiben.

Ich erinnere an eine Petition, die im August 2017 gestartet wurde. Anlass war die drohende Mengenbegrenzung von Menthol in Liquids. Um das Gesetz nicht extra ändern zu müssen, sollte eine Mengenbegrenzung im Anhang zur Verordnung untergebracht werden. Und im Entwurf der Regierung stand was von 0.1 % maximal... weil irgendwelche Liquidhersteller gesagt hätten, damit kämen sie selbst gut hin. Erstellt wurde sie als "Zeichen-setzen-Petition" auf dem Petitionsportal OpenPetition von einem der damals noch existierenden drei Konsumentenverbänden. Und das nicht in der Kneipe auf einem Bierdeckel, sondern wohldurchdacht und ebenso formuliert. Vorher hatte besagter Verband Kontakt zu den anderen beiden Verbänden aufgenommen, was wie immer ignoriert wurde. Es wurde auch ein als "Papst Berhardus" bekannter unfehlbarer Dampf-Fürsprecher und Uni-Professor kontaktiert. Der aber wusste gar nicht, wer ihn da ohne Audienz belästigt und er hat auch nicht geantwortet. Kurz nach Start waren sich deutlich über hundert Unterzeichnungen da, als der Papst auf die Petition aufmerksam wurde und sie öffentlich zerriss und Dinger rausgehauen hat, wie "so ziemlich die blödeste Aktion, die ich seit langem gesehen habe", "Viel blöder argumentieren kann man nimmer.", "Aus den genannten Gründen halte ich diese Petition nicht nur für zwecklos, sondern für potentiell gefährlich und kontraproduktiv.", "Es ist übrigens wurscht, ob man die Petition unterschreibt oder nicht. Ihre Existenz ist auch ohne Unterschriften bedrohlich. Das ist eine klassische Missgeburt." Halt in seiner typisch unhöflichen Art, welche die mangelnde Kinderstube, die er wohl genossen hat, abermals deutlich zeigte. Und weil ihm der Großteil der Szene total hörig war, rissen die Unterzeichnungen auch unmittelbar nach seinen Beleidigungen ab, sodass die Petenten die Petition beendet haben. Ein Glück für die Szene, dass er sich aus dem Bereich der Dampfer-Fürsprache inzwischen zurückgezogen hat.

Damals war es schon schwierig genug, die Szene vom Sinn zu überzeugen und dazu zu bringen, mitzuzeichnen. Später wurde es noch schwieriger. Und jetzt? Jetzt gibt es mit einem Mal Bewegung. Einige sind aufgewacht, aber ohne wach zu werden. Denn wer wirklich wach geworden wäre, der würde erkennen, dass es nun zu spät ist. Schade, aber leider die Realität.

Aber wer mag, soll ruhig unterschreiben. Was mich allerdings interessieren würde: WER steckt eigentlich dahinter? WER ist "Wir lieben Geschmack"? Darüber findet man auf der Petitionsseite nämlich mal so gar nichts.



Nicht einmal den Link auf ihre Kampagnen-Webseite. Dort nämlich wird sichtbar, dass es sich um die Petition des VdeH handelt, über die ich mich vor ca. einem halben Jahr schon einmal ausgelassen habe. Jedes verkackte Blog braucht ein Impressum. Aber eine Petition bei Change.org darf komplett pseudonym stattfinden, ohne dass es Konsequenzen hat. Na ja... doch eine Konsequenz hat es doch: Kein Politiker nimmt der Mist zur Kenntnis. Und keiner weiß, wer da der Petent ist, wenn er nicht von der Kampagnenseite kommt. Weshalb versteckt man sich auf Change.org hinter "Wir lieben Geschmack"? Weshalb nennt man nicht den Namen des Verbands? Hmmm... wird vielleicht ja Grüüünde haben.

Ich muss mich wohl korrigieren. Auch im Jahr 2025 habe ich mich beklagt, dass der einzige verbliebene Konsumentenverband, der BVRA, nichts getan hat. Das war aber ein Irrtum...

Ich muss mich wohl korrigieren. Auch im Jahr 2025 habe ich mich beklagt, dass der einzige verbliebene Konsumentenverband, der BVRA, nichts getan hat. Das war aber ein Irrtum.

Denn in seiner Neujahrsansprache konnte der BVRA verkünden, dass er, trotz verfehlter Tabakbekämpfungspolitik "Verbandsarbeit auf diversen Ebenen betrieben" hat. Diverse, also viele, so richtig viele. Ganz viele Ebenen halt. Boah waren das viele.

Nachdem ich das gelesen hatte, dachte ich mir, dass es ja gar kein Wunder ist, wenn sie darüber nichts veröffentlichen. Da fehlt es dann schlicht an der Zeit, wenn man ununterbrochen auf so vielen Ebenen unterwegs ist. Allerdings habe ich beim weiteren Lesen der Neujahrsansprache festgestellt, dass auch das wieder ein Irrtum war. Die ein wenig geringe Öffentlichkeitsarbeit hatte ganz andere und nicht so profane Gründe, als schnöder Zeitmangel aus Überarbeitung. Aber dazu später noch mehr.

Zunächst hatte der Verband mal politische Arbeit verrichtet, indem er die Parteien fragte, wie sie denn zur Regelung, zu Aromenverboten oder der Liquidsteuer stünden. Die Antworten waren, wie zu erwarten, stumpf, dumm und von ohnehin schon bekanntem Inhalt... aber dafür kann der BVRA ja nichts.

Gleichzeitig haben sie in der Konsumentenszene gefragt, ob denn die Position zu Aromenverboten Einfluss auf ihre Wahlentscheidung haben würde. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % der Befragten gaben an, dass die Haltung einer Partei ihre Wahlentscheidung beeinflussen würde. Aber das Ergebnis war nicht nur eindeutig, sondern auch erschreckend. Wer nur ein wenig Verständnis für die eigene Verantwortung als Wähler hat, wird seine Entscheidung wohl eher nicht von solch einer Nebensächlichkeit abhängig machen. Ich glaube, da gibt es andere wichtige politische Themen, die ausschlaggebender sind. Echt erschreckend.

Egal. Umfrage wurde gemacht. Den Parteien wurde das Ergebnis per Brief kundgetan. Das wird ja sicherlich geholfen haben, dass diese wirren Gedanken nun weg sind.

Wobei... Moooment... es ging ja quasi um sowas wie ein "Wahlversprechen" bezüglich Aromenverboten... und seit der letzten Wahl wissen wir ja, dass Wahlversprechen eine Lebensdauer von nicht mal mehr einem Tag haben.

Dass die neue Regierung gar nicht wirklich so interessiert ist, etwas auf diesem Gebiet zu machen und dort eine enorme Unwissenheit herrscht, überrascht niemanden.

Dem neuen Drogenbeauftragten Prof. Dr. Hendrik Streeck hat der Verband dann auch einen offenen Brief zukommen lassen (das war einer der seltenen Momente, wo man ihre Arbeit auch öffentlich wahrnehmen konnte). Hat ihn wohl nicht beeindruckt oder gar überzeugt.

Und nun kommt die Auflösung, weshalb man öffentlich so wenig von der Verbandsarbeit und der Existenz des Verbands überhaupt mitbekommt:
Als Konsumentenverband sind wir nicht mit dem Anspruch gestartet, jegliche öffentliche Äußerungen mit einem polternden Blogbeitrag zu begleiten. Das Ziel war von Beginn an Prozesse mitzugestalten, mit am Tisch zu sitzen. Dieses Ziel kann nur durch seriöses Arbeiten und Auftreten erreicht werden, was meist leise und im Hintergrund vonstatten geht.
Geheimagenten! Ein Geheimdienst! Ganz seriöse Herrschaften in dezenten Anzügen, die sich öffentlich nicht äußern, um mit an den Tischen sitzen zu dürfen, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. So geht seriös! Alles andere ist unseriös!

Und wahrscheinlich bekommen wir ihre Erfolge auch nicht mit, weil auch die nur hinter vorgehaltener Hand in bestimmten Kreisen einander zugeflüstert werden. Spürbare Erfolge gab es zwar auch noch nicht... aber die kommen... ganz sicher. Wer will schon schnelle Erfolge, wie man sie z.B. von der DUH kennt, die ihrerseits gerne mal poltert und sich zu jeder Sache ungefragt auch deutlich öffentlich äußert. Die müssen ein Geheimrezept haben, dass sie trotz dieses unseriösen und unprofessionellen Verhaltens mit an den Tischen der wesentlichen politischen Schaltstellen sitzen.

Also brauchen wir auch dieses Jahr nicht darauf warten, dass es regelmäßig Statements zu all dem Wahnsinn gibt, den unsere Verbots- und Regulierungswelt bereithält.

Auf dem Feld des Verbraucherschutzes haben sie ja mal "laut gegeben", indem sie über das Touchdisplay-Verbot am Steuer aufklärten und etwas zu Drogenkonsum mit Dampfgeräten brachten. Der Rest des Verbraucherschutzes ist wahrscheinlich auch wieder im Geheimen gelaufen. Damit sie schön seriös sind und alle wichtigen Leute auch weiter mit ihnen sprechen.

Jetzt habe ich verstanden. Asche auf mein Haupt! Der BVRA ist einfach der erfolgreichste Konsumentenverband im Bereich Dampfen in Deutschland! Sie gehen damit nur nicht hausieren und arbeiten wie die Ochsen still und heimlich im Hintergrund, sitzen an den wichtigen Katzentischen.

Davon können sich die anderen Dampfer-Konsumentenverbände in Deutschland mal ne Scheibe abschneiden, jawoll! 🤔

…und argumentiert mal wieder gefährlich! ...

…und argumentiert mal wieder gefährlich!

Ach herrje… die Engländer haben Disposables verboten und bei uns könnte das auch bald passieren. Dagegen muss man sich doch irgendwie wehren… oder versuchen zu argumentieren…

Und so schreibt der VdeH:

Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten in England ist gescheitert (arch)

Ja, das Verbot habe nix gebracht. Die Hersteller (und dadurch auch der Handel) hätte ja schon längst auf Podsysteme umgestellt. Das sei auch prima (finde ich auch), aber nun würden die Konsumenten die Podsysteme leer dampfen und dann wegschmeißen, wie vormals die Disposables.

Quelle ist Daily Mail (arch) und die berufen sich auf durchgestochene Infos… in erster Linie über Verkaufs- bzw. Nichtverkaufszahlen. Es seien seit dem Verbot 5,3 Millionen Pod-Systeme verkauft worden, aber nur 1,4 Millionen befüllte Pods nachgekauft. Und daraus schließen sie, dass der Kram überwiegend im Müll gelandet ist.

Klar, kann man meinen… wenn man die Öffentlichkeit täuschen oder manipulieren möchte… oder man hat einfach keine Ahnung vom Pfrunzel-Markt und kommt so zu diesem Trugschluss.

Dabei ist es wirklich offensichtlich, wieso die Zahlen so sind. 1. ist das Nutzerverhalten der typischen Disposable-Nutzer (und jetzt Pod-Nutzer… also die Pod-Nutzer, die gezwungenermaßen von Dispos auf diese umsteigen mussten) ein ganz anderes, als das des echten Umsteigers. Das sind überwiegend Gelegenheitsdampfer. Die nutzten und nutzen die Dinger, um mal da konsumieren zu können, wo man nicht rauchen kann oder darf… die nutzen es, um aus bestimmten Gründen mal nicht rumzustinken… weil es hip ist… aber nur sehr sehr wenige nutzen/nutzten die Dinger, als echten Umstieg vom Tabakrauchen.

Also hat sich so ein Gelegenheitsdampfer ein Podsystem gekauft. Dann war es alle und es ist in der Hosentasche gelandet. Kann man ja wiederverwenden. Ne Woche später kommt er dann wieder in die Verlegenheit zu pfrunzeln. Mist… andere Hose. Und außerdem hatte seine Frau das Teil eh aus der Hosentasche genommen, bevor das Beinkleid in die Waschmaschine gewandert ist (oder nicht, dann war es hinterher im Arsch). Das lag doch letztens noch auf dem Regal neben der Waschmaschine im Waschkeller. Also.. zumindest erscheint es so. Wobei… ich habs da jetzt schon ne Weile nicht mehr bewusst rumliegen gesehen. Egal! Kauf ich mir ein neues… ist ja nicht so teuer…

Und dann noch der Schwarz- und Online-Handel. Über die Verkaufszahlen dort wird auch Daily Mail nix erfahren können. Wer aber sparsam ist oder was Besonderes haben möchte, der bestellt sich da dann ein Fünfer-Pack Pods.

Der ganze „Skandal vom Scheitern des Verbots“ ist also nix anderes, als ein künstlich aufgeblasener Ballon voller unbelegter Behauptungen.
Doch der VdeH nimmt das für bare Münze und springt auf den Empörungszug auf.

Ein Verbot bringe ja – so zeigt England – nichts. Stattdessen müsse man auf Jugendschutz achten und gemeinsam mit der Industrie die Konsumenten dazu erziehen, die Geräte in den Kreislauf zurückzugeben.

Na ja… die Einhaltung des Jugendschutzes ist staatliche Aufgabe. Doch das haben die noch nie geschafft. Und je mehr Produkte unter den Jugendschutz fallen, desto unmöglicher wird eine konsequente Überwachung. Das wird auch nix mehr, denn dazu fehlt es an Ressourcen, die bei ganz anderen sinnlosen Überwachungsmaßnahmen verbraten werden.

Und die Rückführung in den Recyclingprozess… na, das wollte die Branche doch schon lange machen… ist die ganzen Jahre nicht gelungen. Und ich will das nicht einmal auf die untauglichen Versuche schieben, sondern sehe da eher ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Heute schmeißt mal alles irgendwie weg… gibt ja genug Idioten, die hinter einem aufräumen. Und falls nicht, ist es auch kein Problem. Sieht dann zwar scheiße aus, wird aber nach heutigem Geschmack als „neu-pittoresk“ angesehen… ein paar Müllecken mehr oder weniger gehören doch zum Charme der Umgebung dazu.

Also… der VdeH meint, das Verbot von Disposables bringe nix. Die Leute würden dann Podsysteme kaufen und auch weghauen. Die „Lösungen“ dafür funktionieren auch nicht. Was würde ich als Gesetzgeber daraus folgern? Klar: Verbieten wir doch die Disposables UND die Pod-Systeme (und vielleicht bei der Gelegenheit gleich noch ganz andere Sachen).

Und der VdeH merkt gar nicht, wie gefährlich (auch für die eigenen Geschäftsinteressen) er argumentiert.

Im Ernst? RTL? Und „Detektive“ engagieren?

Nivea ist eine Hautcreme. Niveau hingegen...

Im Ernst? RTL? Und „Detektive“ engagieren?

Nivea ist eine Hautcreme. Niveau hingegen ist der Status des sozialen, emotionalen und ethischen Verhaltens.
Wenn man beim Medienniveau ganz, ganz unten ankommen möchte, dann wählt man RTL (und was so dazu gehört ↓ [1]).

Dann schnappt man sich zwei „Detektive“, geht auf Einkaufstour… und schleppt ein RTL-Fernsehteam mit…

Also langsam!

Generell ist es nicht verkehrt, wenn ein Händlerverband einmal Testkäufe im Branchenbereich macht, um schwarze Schafe zu erwischen und ggf. auch entsprechend zu melden. Das ist ok und sogar eine Form von Verbraucherschutz. Ab und an kann man ja (oder in bestimmten Fällen, wenn ein besonders dicker Fisch ins Netz gegangen ist) die Öffentlichkeit über den Fall und die Tätigkeit, sowie Konsequenzen informieren.

Aber was der VdeH jetzt gemacht hat, ist – freundlich ausgedrückt – „dumm“!

Da haben sie medienwirksam die „Detektive“ auf Streife geschickt… und RTL hat das dokumentiert. In Fachhandel wurde – wie sicher auch gewünscht, aber wohl kaum anders zu erwarten – nicht wirklich was festgestellt. Aber bei den anderen Verkaufsstellen, außerhalb des Fachhandels, traf man auf unzählige Verstöße… bezüglich der Produkte und des Jugendschutzes. ↓ [2]

Und das läuft dann in verschiedenen RTL-Sendungen. Tolle Wurst! Was löst das eigentlich aus? Na logisch. Der anspruchsvolle, in der Regel hoch gebildete Dauer-RTL-Zuschauer wird in seiner Meinung bestärkt, dass Pfrunzeln „des Teufels“ sind, sich keiner an die Gesetze hält und die Dinger eigentlich mal so komplett verboten gehören. Da hinterfragt keiner, da macht sich keiner Gedanken… und wirklich KEINER liest auf der Seite des VdeH nach, was sie denn alles so tolles machen, um die Zustände zu verbessern.

Und sie liefern damit auch gleich Munition für den Gesetzgeber, dessen Finger eh schon am Abzug zuckt und der ganz viele, teilweise grauenhafte Verbote im Magazin hat. Und keiner wird sich auf die Seite der Dampfer stellen, wenn dann neue Einschränkungen kommen und der Verband herumjammert. Die dumpfen RTL-Fans haben sie ja eh darauf programmiert, Dampfen blöd zu finden und für gefährlich zu halten… wird doch Zeit, dass der Staat mal was macht.

Und sollten jetzt erstmal wirklich nur die Disposables verboten werden (was dem VdeH auch nicht gefallen wird, denn sie sind ja gegen ein Verbot und setzen auf Verantwortung, Rücknahmesysteme und darauf, dass sich alle Händler irgendwann mal an die Vorgaben halten… dann können auch seine Mitglieder den Mist weiter verkaufen und ordentlich dran verdienen)… was ist dann „gerettet“? Die Dinger verschwinden nicht! Wenn sie aus den Kiosken verschwinden, dann erlebt der Online-Handel einen weiteren Umsatzschub. Und zwar genau der Onlinehandel, der sich auch jetzt schon nicht um die Gesetze kümmert. Wer eine Disposable haben will, bestellt sich dann eine im Web. Da gibt es dann auch die mit mehr Nikotin und mit einem halben Liter Füllung. Ohne Steuern! Tja… und dieser Handel wurde bis jetzt nicht wirklich bekämpft… auch nicht vom VdeH.

Da geht keiner dran… die sitzen ja meist im Ausland. Stattdessen rennt man die Kioske ein und beklagt, dass da Kartönchen dabei sind, auf denen der Warnhinweis nicht groß genug aufgedruckt ist… während im Online-Shop die Granaten ohne Hinweise, mit viel Nikotin, zu viel Füllung und teilweise miesen Stoffen im Liquid an jeden verkloppt werden… egal wie alt er ist.

Mit dem Ding haben sie sich – so mit richtig Anlauf – in schönes Eigentor geschossen. Und merken es wohl nicht einmal.

Anstatt, dass sie sich gegen den Dispo-Dreck aussprechen, ihren Händlern die Dinger versagen, sich dafür einsetzen, dass der Dreck (aber halt wirklich NUR DER Mist, also die Disposables) verboten wird, ansonsten aufklären und politisch gegen unsinnige Regulierungen kämpfen, den illegalen Online-Handel angehen… ja anstatt dieser vernünftigen Dinge… machen sie einen auf RTL-Show, hauen Einzelhändler in die Pfanne, bringen die Öffentlichkeit gegen das Dampfen auf und liefern der Politik Argumente für weitere Einschränkungen.

Herr, wirf Hirn vom Himmel, oder Steine, Hauptsache du triffst!

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1. Unvollständige Liste: Barbara Salesch, Blaulichtreport, Bella Italia – Camping auf Deutsch, Hartz und herzlich, Das Strafgericht, Im Visier – Mit Zielfahndern auf Verbrecherjagd, Alltagskämpfer – So tickt Deutschland!, Unter uns, Explosiv, Extra – Boulevardmagazin, Berlin – Tag & Nacht, Mensch Retter – Nachtschicht, Nachtschicht: Einsatz für die Lebensretter, Die Geissens, Mission Supercar – mit Hamid um die Welt, Die Wollnys, Unser Supermarkt – Mit Herz und Humor, Staatsanwalt Posch ermittelt, Alarm für Cobra 11, Verdachtsfälle, Das Jugendgericht, Das Familiengericht, Recht & Ordnung, Border Patrol Neuseeland, Schneller als die Polizei erlaubt, Die Tuning Profis, Das Duell – Zwischen Tüll und Tränen, First Dates – Ein Tisch für zwei, Das perfekte Dinner, Hot oder Schrott – Die Allestester, Goodbye Deutschland! Die Auswanderer, Ab ins Beet! Die Garten-Soap…
   
2. RTL News Team begleitet den VdeH bei Testkäufen gegen den Schwarzmarkt

Die Einschläge von tatsächlichen oder geplanten Aromenverboten für Liquids kommen immer näher. Und auch im politischen Berlin denkt man offenbar auch immer intensiver über eine solche Maßnahme der Regulierung nach. Alles für den Schutz der Jugend. Ok… zu dem Thema schreib ich jetzt nix...

Die Einschläge von tatsächlichen oder geplanten Aromenverboten für Liquids kommen immer näher. Und auch im politischen Berlin denkt man offenbar auch immer intensiver über eine solche Maßnahme der Regulierung nach. Alles für den Schutz der Jugend. Ok… zu dem Thema schreib ich jetzt nix.

Na, jedenfalls ist es höchste Zeit, in der Hinsicht auch proaktiv etwas zu unternehmen (wenn es erstmal ein Verbot gibt, wird es nur schwerlich wieder rückgängig zu machen sein).

Ich hatte eigentlich gedacht, zu dem Thema mal ein wenig Bewegung beim BVRA beobachten zu können. Immerhin gab es ja eine „Zuckung“ nach meinem offenen Brief und einen weiteren nichtssagenden Artikel.

Es sieht aber so aus, als käme da nichts… oder sie machen es mit „geheimdienstlichen Mitteln“ und können und dürfen darüber nichts verlauten lassen, weil sie jeden, der etwas davon mitbekommt, erschießen müssten.

Vom BfTG vernimmt man zu dem Thema auch nix.

Doch vor kurzem wurde ich nun auf eine Aktion des VdeH aufmerksam. Eine Petition. Grundsätzlich keine schlechte Idee, weil man damit auch die Konsumenten mit ins Boot holt… und nur gemeinsam besteht irgendwie eine Aussicht, die Katastrophe zu verhindern.

Jetzt mal ein paar Dinge, wie ich Petitionen sehe und wann und wie ich sie für sinnvoll halte. Alles Sachen, die ich anlässlich anderer Petitionen schon einmal geschrieben habe… aber es soll sich ja nun keiner durch mein Blog wühlen müssen.

Das Petitionsrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert. Das Recht, sich mit Anliegen an die Volksvertretung zu wenden ist in Artikel 17 GG festgeschrieben. Und Artikel 45c GG bestimmt, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss für Petitionen gem. Art. 17 GG bestellen muss.

Die rechtlichen Grundlagen sind in Deutschland, gelinde gesagt äußerst dürftig, lückenhaft und teilweise recht alt. Vor allem aber schwer zu finden. Es gibt ein Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit der letzten Änderung aus dem Jahr 2004. Das gibt aber nix her, was das eigentliche Verfahren bezüglich einer Petition anbelangt. Und dann gibt es noch die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) vom 15.01.2014, sowie Informationen zu Petitionsrecht und Petitionsverfahren im Datenhandbuch des Bundestages vom 18.11.2019.

Maßgeblich für den Verfahrensablauf sind die „Grundsätze des Petitionsausschusses“. In diesen ist recht ordentlich beschrieben, wie eine Petition ablaufen muss und wie sie behandelt wird.

Ursprünglich war es für eine erfolgreiche Petition erforderlich, innerhalb einer Frist von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützungen (also Unterzeichnungen) zu sammeln. Diese Vorgaben wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2024 auf 30.000 Unterstützungen innerhalb von sechs Wochen angepasst .

Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Petition durchzuführen und einzureichen. Einmal gibt es einige freie Online-Petitionsplattformen, die von verschiedenen Organisationen (private Anbieter) angeboten werden. Zu den bekanntesten gehören openPetition, Avaaz, weACT von Campact und Change.org.

Eine Petition, die über ein solches privates Petitionsportal durchgeführt werden, haben grundsätzlich erst einmal keine wirkliche Relevanz. Sie können ernsthaft eigentlich nur eine öffentliche Wirkung entfalten, indem sie zeigen, dass eine große Anzahl von Menschen ein gleiches Anliegen teilt. Das kann Einfluss auf die öffentliche Meinung haben und auf diese Weise vielleicht sogar mittelbare politische Wirkung entfalten (wenn Politiker dadurch sehen, dass ein bestimmtes Anliegen von einer großen Zahl Bürger – also auch Wähler – vorgetragen wird).

Theoretisch könnte eine solche Sammlung von Unterstützungen nach dem geltenden Recht und den Grundsätzen auch wie eine reguläre Petition behandelt werden. Allerdings findet das in der Realität faktisch nie statt. Das Problem ist nämlich, dass es für den Petitionsausschuss keinerlei Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob die abgegebenen Unterstützungen tatsächlich echt sind. Außerdem genießen etliche dieser Plattformen einen selbst verschuldeten schlechten Ruf. Es fehlt an der Reputation, um ernstgenommen zu werden.

Die sinnvollste und erfolgversprechendste Möglichkeit einer Petition an den deutschen Bundestag ist die Nutzung des Petitionsportals des Bundestages. Wird die Petition dort zugelassen und erreicht in der sechswöchigen Frist das Quorum von mindestens 30.000 Unterstützungen, so muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Die Echtheit der Unterstützungen wird dadurch gewährleistet, dass eine Registrierung beim Petitionsportal erforderlich ist. Will man etwas erreichen, ist das der gangbare Weg. Eine solche Petition entfaltet nicht nur politische Wirkung, sondern natürlich – ebenso wie die bei Privaten durchgeführten Petitionen – eine öffentliche Wirkung. Unterzeichnet man eine Petition beim offiziellen Portal, dann ist die Stimme nicht von vornherein für die Mülltonne.

Eine weitere Möglichkeit wäre, als Petent selbst eine Webseite zum Sammeln von Unterstützungen zu bauen. Dabei könnte man darauf achten, dass die Echtheit der einzelnen Unterstützungen nicht angezweifelt würde. Theoretisch. Also praktisch wahrscheinlich auch. Aber nicht wirklich. Denn dafür müsste man einiges an Daten von den Unterstützern sammeln und speichern… und das wirklich datenschutzkonform zu machen ist der blanke Horror. Ich würde das nie im Leben machen wollen.

Also muss man sich überlegen, was man mit der geplanten Petition erreichen möchte. Möchte man vor allem ein öffentlich wirksames Statement setzen, dann ist ein privates Petitionsportal durchaus gut nutzbar. Die Hürden für die Mitzeichnung sind geringer, denn die Unterstützer müssen sich nicht registrieren oder irgendwie „ausweisen“. Für eine Einreichung beim Petitionsausschuss taugt eine solche Petition aber eher nicht.
Geht es nur oder (neben dem öffentlichen Signal) auch darum, die erfolgreiche Petition beim Petitionsausschuss zu Gehör zu bringen, dann führt kein Weg am offiziellen Petitionsportal des Bundestages vorbei.

Entschließt man sich für eine reine „Signalwirkungs-Petition“ und will dafür eines der offenen Petitionsportale nutzen, dann sollte man die Plattform aber auch mit Bedacht wählen. Einmal, um die Seriosität der Petition sicherzustellen, und andererseits auch, um die Daten der Unterstützer, welche man zur Teilnahme animiert, bestmöglich zu schützen bzw. den Schutz dieser Daten halbwegs sicherzustellen.

Und von den genannten freien Portalen gibt es nur eine einzige, welche diese beiden Punkte gut erfüllt: openPetition.

Zu den wirklich beschissenen Plattformen, die überdies einen miesen Ruf genießen, gehört auf jeden Fall Change.org!

Und nun zurück zur Petition des VdeH…

Schaut man auf die Kampagnenseite

Wir lieben Geschmack (arch)

sieht man auf den ersten Blick auf der Grafik, dass die Petition bei Change.org durchgeführt (arch) wird.

Ach du Scheiße! Was jetzt? Das meinen die doch nicht ernst, oder?

Ausgerechnet Change.org, die Plattform, welche im Jahr 2016 mit dem Big Brother Award „ausgezeichnet“ wurde, weil sie Schindluder mit den Daten der Petenten und Unterstützer treiben, weil sie die Daten nicht nur selbst nutzen, sie in den USA speichern, sondern sie auch noch an andere verhökern.

Eine Plattform, bei der es möglich ist, sich über dubiose Kanäle jede Menge Unterstützungen aus aller Herren Länder einzukaufen und deren Petitionen nahezu immer vom Petitionsausschuss in die Tonne gekloppt werden.

Grundsätzlich ist die Kampagnenseite des VdeH echt gut gemacht. Sie vermittelt die Fakten, zeigt das Problem und die Gefahr auf, führt Daten inklusive Quellen an und ist wirklich einladend.

Sie wirkt auch nicht wie eine typische Seite einen furztrockenen Händlerverbands, sondern zielt sehr gut auf die eigentlichen Adressaten, nämlich die Konsumenten, ab.

Im Abschnitt „Mehr über die Petition“ gibt es aber ein paar deutliche Schwächen. So wird zu Beispiel bei „Wie viele Stimmen braucht Ihr?“ gesagt, dass keine bestimmte Anzahl erforderlich ist. Das ist schon einmal ein Hinweis darauf, dass eine Einreichung nicht wirklich geplant ist bzw. erhofft wird. Dann wird fantasiert, dass sich die Politik aber ab 30.000 Stimmen mit der Petition befassen müsse. Na ja. Befassen klingt jetzt hochtrabend und weckt große Erwartungen. Müssen müssen die aber gar nix. Wenn da was von Change.org kommt, dann landet das im Schredder und es ergeht ein Bescheid über die Ablehnung, ohne dass eine Begründung mitgeliefert werden muss. Hier wird mal mächtig was aufgeblasen, was von vornherein zum Platzen verurteilt ist.

Und dann noch die Frage: „Bis wann geht die Petition?“ Auch hier wird offensichtlich, dass man nicht mit einer Einreichung beim Petitionsausschuss rechnet und den wahrscheinlich auch nicht beabsichtigt. Denn für die Einreichung muss das Quorum von mindestens 30.000 Unterstützungen innerhalb von sechs Wochen ab Start der Petition erreicht werden. Punkt. Aus. Ende. There are no exceptions.

Es sieht also so aus, als ginge es wirklich nur um die Signalwirkung. Nur damit lockt man keinen Dampfer hinter dem Pfrunzel hervor, um dabei mitzumachen. „Zuletzt“ ist nämlich eh vorbei… und die Hoffnung bei den Konsumenten schon lange gestorben. Zumindest was das Suchen der Öffentlichkeit für unsere Anliegen betrifft. Mit einer echten Petition, die dann womöglich im Bundestag behandelt wird, könnte man die Nutzer schon noch irgendwie (mit viel Getrommel) dazu bewegen, mitzumachen. Aber das scheint ja nicht die Absicht zu sein.

Wenn es aber nur um die Signalwirkung geht, weshalb dann so ein Shithole wie Change.org? Die gleiche Wirkung hätte man mit openPetition auch erreichen können, die Sache würde aber seriöser aussehen und man würde die Daten der Unterstützer nicht einer Drecksfirma zu Fraß und zum Verhökern vor die Füße werfen.

Allerdings muss man dabei auch noch im Hinterkopf behalten, welche Außenwirkung eine Petition auf einem dieser Portale wirklich hat. Selbst wenn sie es schaffen würden, innerhalb kurzer Zeit ne halbe Million Unterstützungen zu sammeln, würde niemand davon wirklich Kenntnis nehmen. Solche Petitionen werden im Ergebnis einfach nicht gesehen. Da schreibt keiner drüber. Mal ehrlich: Wann hat in jüngerer Vergangenheit jemand von Euch etwas über eine Petition von Change.org gelesen, die sehr viele Stimmen gesammelt hat? Also jetzt außerhalb der Webseite von Change.org? Na? Seht Ihr!

Da hilft auch eine Pressemeldung des Verbands nicht, denn die Pressemeldungen landen eh irgendwo auf Medien, die eigentlich niemand liest (außer mir… aber auch nur deshalb, weil ich solche Artikel automatisiert sammeln lasse).

Hätte der VdeH wenigstens die seriöse Plattform openPetition gewählt, dann hätte ich darüber geschrieben und sogar selbst unterzeichnet. Aber Change.org? Nein, nie im Leben! Echt nicht! Und ich empfehle es auch niemandem, die Petition zu unterzeichnen, sondern warne ausdrücklich davor. Nicht, weil die Mühe eh für’n Arsch ist, sondern vor allem, weil man damit eine Plattform unterstützt, die es echt nicht verdient hat und weil man denen dann auch noch die eigenen Daten in den gierigen Schlund wirft. Macht das nicht! Bitte!

Die selbe Kampagnen-Seite zu einer richtigen Petition beim Petitionsportal des deutschen Bundestags… und ich wäre begeistert. Ich hätte sofort gezeichnet. Und ich hätte die Werbetrommel dafür gerührt… bis zur Besinnungslosigkeit… überall wo man es hören möchte und überall, wo man es nicht hören möchte.

Und das, obwohl es vom Händlerverband kommt und ich mit diesen Verbänden nicht gerade glücklich bin. Das wäre mal eine Aktion gewesen, die wirklich für beide Parteien wichtig und wertvoll ist.

Aber so? Verkackt!
Schade drum!

Warum machen die das denn? Keine Ahnung. Ich hätte eigentlich gedacht, dass in dem Verband auch genügend Leute sitzen, die Ahnung haben und die ausreichend Verstand haben, eine solche Aktion nicht schon im Ansatz zu verhunzen. Ob ich mich da geirrt habe?